Entscheidungssammlung (Volltext)
- systematisch nach Themenbereichen, Gericht und Fundstelle -


 
zur chronologischen Übersicht

    Stand: 4.2.2012


 

Themenbereiche:


Allgemeiner Teil des BGB
 


Schuldrecht Allgemeiner Teil
 
Allgemeine Fragen/Willenserklärung
Geschäftsfähigkeit
Wirksamwerden, Vertragsschluss
Dissens
Formfragen
Sittenwidrigkeit/Verbotsverstoß
Verjährung
Anfechtung von WE
Stellvertretung
Haustürgeschäfte
Darlehen/Verbraucherdarlehen/
Ratenlieferungsverträge (§§ 491 ff)
Fernabsatzverträge
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
 
 
Allgemeine Fragen
Leistungsstörungen:
Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
Schuldner/Gläubigermehrheiten
Schuldbeitritt
Abtretung
Schuldübernahme/
Vertragsübernahme
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Schadensrecht
 
 Rechtsprechung zum Neuen
 Schuldrecht
 

Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse
 
Kaufrecht/
Verbrauchsgüterkauf/
Tausch
Schuldversprechen/
Schuldanerkenntnis/
Vergleich
Darlehen Reisevertrag
Schenkung Maklervertrag/
Partnervermittlung
Auslobung/Preis-ausschreiben
Gewinnmitteilungen/
Spiel und Wette
Miete und Pacht Auftrag/
Geschäftsbesorgung
Leihe Bürgschaft
Dienstvertrag/
Arbeitsvertrag
Garantie
Werkvertrag

Leasingverträge


Schuldrecht Besonderer Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse
 
Geschäftsführung ohne Auftrag
Ungerechtfertigte Bereicherung
Deliktsrecht (einschl. Gefährdungshaftung)/ Schadensersatzrecht

Sachenrecht
 
Familienrecht

Erbrecht
 
Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht
 
Zivilprozessrecht

"Cyber-Law"
 
IPR/IZPR
Entscheidungen zum Europarecht:
 

(Mit dem Back-Button Ihres Browers kommen Sie wieder zur Inhaltsübersicht.)

 



 
Allgemeiner Teil des BGB 

 

Allgemeine Fragen der Willenserklärung

RGZ 99,147 Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 117,121Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
RGZ 168, 204 "Mißlungenes Scheingeschäft" und § 242 BGB
BGHZ 21, 102Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag, Haftung im Gefälligkeitsverhältnis
BGHZ 21,319 ff Hamburger Parkplatzfall 
BGHZ 47, 110 Genehmigungsfähigkeit des gefälschten Wechsels; Berufung auf Fälschung, Bedeutung des Schweigens bei Nachfrage
BGHZ 48, 396Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Kaufmannsehrenwort")
BGHZ 50, 133 Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
BGHZ 78, 216Rückgewähr des vollen Kaufpreises nach Irrtumsanfechtung ("Saldotheorie")
BGHZ 91, 324 ff Erfordernis des Erklärungsbewusstseins ("Sparkassenfall") 
BGHZ 97, 372Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1984, 1175  Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz: Zivilrechtliche Folgen
BGH NJW-RR 1986, 415Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewusstseins
BGH NJW 1992, 498Abgrenzung Gefälligkeit/Auftrag bei Fahrgemeinschaft; Schäden als "Aufwendungen" i.S.v. § 670 BGB (Fahrgemeinschaft)
BGH NJW 1995, 953 Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)
BGH NJW 1995, 3389 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 919Freibleibendes Angebot, Schweigen auf Vertragsangebot als konkludente Zustimmung 
BGH NJW 1997, 2233Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1998, 896 Abtretbarkeit von selbständigen und unselbständigen Gestaltungsrechten, Ermächtigung zur Ausübung eines Gestaltungsrechts im eigenen Namen nach § 185 BGB; Voraussetzungen einer Umdeutung (§ 140 BGB)
BGH NJW 1998, 2280 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1999, 276 ff Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BGH NJW 1999, 2179Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 1999, 2180 Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 1999, 2664 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH NJW 1999, 2882Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 3481Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung, Abgrenzung zur Beschaffenheitsangabe, Eigenschaftszusicherung und Gewährleistungsausschluss, Scheingeschäft und Beweislast 
BGH NJW 1999, 3704Unwiderruflichkeit der Genehmigungsverweigerung bei schwebender Unwirksamkeit, Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts: Anforderungen an die "Neuvornahme" i.S.v. § 141 BGB.
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 1110Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2000, 1186Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2000, 2675Formularmäßige Haftungserstreckung bei der Grundschuld
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127 Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und mißlungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984 Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2000, 3429 Vertragsschluss durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?
BGH NJW 2001, 289 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2001, 600Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1062 Wissenszurechung von Verhandlungsgehilfen und (gescheitertes) Scheingeschäft
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 368 Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2031Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
BAG NJW 2003, 236 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2003, 347 Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB
BGH NJW 2003, 1521 Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
BGH NJW 2003, 2601 Voraussetzungen eine Analogie: Planwidrige Regelungslücke
BGH NJW 2004, 1873 Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2005, 1045 Verbraucherbegriff i.S.v. §§ 474, 13 BGB bei Vortäuschen der Händlereigenschaft durch einen Verbraucher: Keine Anwendung des Verbrauchsgüterkaufrechts
BGH NJW 2005, 1273 Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB): "Existenzgründergeschäfte" als "gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit" i.S.v. § 14 BGB
BGH NJW 2005, 1503 Domain-Namensschutz: Kein marken- oder namensrechtlicher Schutz bei fehlender Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung; Haftung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB) bei Mißbrauch anvertrauter "Geschäftsideen" durch Benutzung eines von einem anderen geplanten Domain-Namens ("Literaturhaus.de")
BGH NJW 2005, 3205 Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluss für die Auslegung; Gewährleistungsausschluss: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
BGH NJW 2005, 3417 Voraussetzungen und Folgen der unzulässigen Einflussnahme auf den Ausfall einer aufschiebenden Bedingung (§ 162 I BGB)
BGH NJW 2006, 54 Rechtsnatur der Briefmarke: "Kleines Inhaberpapier" i.S.v. § 807 BGB; ergänzende Vertragsauslegung bei Gültigkeitsverlust durch Hoheitsakt; Voraussetzungen und Maßstab der ergänzenden Auslegung (hypothetischer Parteiwille); Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)
BGH NJW 2006, 2856 Einfluss von Entscheidungen des BVerfG zur verfassungskonformen Auslegung von Normen auf rechtskräftige Zivilurteile; Vorrang der Rechtskraft (§ 79 BVerfGG); Wiederaufnahme nach § 580 ZPO: Fall Hohenzollern
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 2110 Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft
BGH NJW 2007, 2912 Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2009, 1141 Haftung für falsche Auskünfte - konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags, Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag: Erfordernis des Rechtsbindungswillens, maßgebliche Kriterien; Voraussetzungen der Haftung: Vertretenmüssen, haftungsbegründende Kausalität und Mitverschulden
BGH NJW 2009, 3780 Verbraucherbegriff (§ 13 BGB): Vermutung der Verbrauchereigenschaft, objektive Bestimmung oder Empfängerhorizont?
BGH NJW 2010, 534 Hausrecht: Voraussetzungen eines Stadionverbots; Privatautonomie und Einfluss der Grundrechte
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH NJW 2010, 3078 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag, keine analoge Anwendung von § 603 S. 2 BGB auf "Gefälligkeitsleihe" (Probefahrt)
BGH NJW 2011, 218 Teilweise Rückforderung vom Schenkungen (Teilwertersatz) bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), Verjährung des Anspruchs aus §§ 528, 818 BGB nach § 196 BGB; Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen, Andeutungstheorie; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
BGH v. 14.2.2007 - IV ZR 150/05 Auslegung von empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Keine analoge Anwendung von § 2077 BGB auf die Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag
BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04= NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins

BGH v. 22.10.2003 - XII ZR 112/02

Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten, Abgrenzung Befristung und Bedingung
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 14.5.2004 - V ZR 120/03 Wissenszurechnung (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")
BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03 Grenzen richtlinienkonformer Auslegung: Keine Auslegung contra legem (Belehrungspflichten nach § 4 I VerbrKrG a.F. = § 492 I Nr. 2 BGB n.F.)
BGH v. 12.5.2005 - III ZR 413/04 Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlagevermittler; Voraussetzungen der Haftung wegen Schlechterfüllung
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 10.8.2005 - II ZV 112/05Voraussetzungen und Grenzen der Analogie am Beispiel des (Familien-)Namensrechts
BGH v. 4.4.2007 - III ZR 197/06 Abgrenzung des Scheingeschäfts i.S.v. § 117 I BGB vom (wirklich gewollten) Strohmanngeschäft
BGH v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 Ergänzende Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
BGH v. 10.2.2009 - VI ZR 28/08 Voraussetzungen und Reichweite der ergänzenden Auslegung: Haftungsbeschränkung für einfache Fahrlässigkeit bei Fahrgemeinschaft; BGB-Innengesellschaft; IPR: Deliktsstatut bei gemeinsamen gew. Aufenthalt, Anknüpfung der Innengesellschaft, konkludente Rechtswahl; Reichweite des Deliktsstatuts
BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung: Erfordernis einer Regelungslücke; Voraussetzungen der Ausbildung einer Verkehrssitte; Inhalt der Nebenpflichten aus § 241 II BGB: Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nach Beendigung des Mietverhältnisses
  
BVerfG NJW 1971, 1645Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluss")
OLG München NJW-RR 1994, 925Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Dauer
OLG Frankfurt NJW 1997, 136Rechtsbindungswille bei Äusserungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
LG Kiel NJW 1998, 2539 Rechtsbindungswille bei Tischreservierung: (nicht höchstrichterlich, aber lehrreich!)
LG Münster CoR 2000, 167 ff = JZ 2000, 730 ff Vertragsschluss bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
OLG Hamm NJW 2001, 1142Vertragsschluss bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
  

 

Geschäftsfähigkeit

RGZ 74, 235"Klassiker": Taschengeld, Einwilligung, Surrogat und die "sittlichen Gefahren des Automobils"
BGHZ 78, 28 ffGrundstücksschenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährigen und Verbot des Selbstkontrahierens
BGHZ 115, 38 (Keine) Vertragliche Übernahme der Haftung für die Folgen der eigenen (zukünftigen) Geschäftsunfähigkeit durch AGB; Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke des Haftungsrechts
BGH NJW 1992, 1503 "Fehlerhafte Gesellschaft" in Form des "fehlerhaften Austritts" und der Schutz Geschäftsunfähiger
BGH NJW 1996, 918 Feststellung der Geschäftsunfähigkeit 
BGH NJW 2005, 415 Grundstücksübertragung an Minderjährige: Begriff des rechtlich lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB, Unbeachtlichkeit gewöhnlicher öffentlicher Lasten, keine Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichen und dinglichem Rechtsgeschäft bei (schwebender) Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäftes (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28): Trennungs- und Abstraktionsprinzip
BGH NJW 2005, 1430 Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 = NJW-RR 2002, 1424 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
BGH NJW 2008, 840 Partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB bei Spielsucht
  
BayObLG NJW 1989, 1678Partielle, aber keine relative Geschäftsunfähigkeit
BayObLG NJW 2003, 1129 Verbot des In-sich-Geschäfts nach § 181 BGB und „rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft“: Schenkung eines vermieteten Grundstücks an Minderjährige
AG Freiburg NJW-RR 1999, 637"Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB): Grenzen der konkludenten Einwilligung; keine verschärfte Haftung des Mdj. nach § 819 BGB im Falle der Leistungskondiktion
AG Hamburg NJW 1987, 448Schwarzfahrt eines Minderjährigen 

 

Wirksamwerden der Willenserklärung, Vertragsschluss

RGZ 61, 415 Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden
BGH NJW-RR 1986, 415Annahme nach § 151 S. 1 BGB: Erkennbarkeit des Annahmewillens (Unmaßgeblichkeit des Empfängerhorizonts), Erfordernis des Erklärungsbewusstseins
BGH NJW-RR 1986, 1496Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 1994, 2613 Empfangsbote, Zeitpunkt des Zugangs bei Erklärung an den Empfangsboten
OLG Frankfurt NJW 1997, 136Rechtsbindungswille bei Äusserungen auf einer Pressekonferenz, Offerte "ad incertas personas", Zugangsverzicht nach § 151 S. 1 BGB ("Peanuts-Pressekonferenz" der Deutschen Bank nach der "Schneider-Pleite": das "Unwort des Jahres 1994" und seine juristischen Folgen) 
BGH NJW 1997, 2233 Annahme nach § 151 S. 1 BGB 
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 976 f Zugang einer Willenserklärung, Zugangsvereitelung (nicht abgeholtes Einschreiben)
BGH NJW 1998, 3649 Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluss an GemObSen)
BGH NJW 1999, 2179 Zeitliche Bindung an eine Vertragsofferte bei Zugangsverzicht bzgl. der Annahmeerklärung nach § 151 BGB
BGH NJW 2000, 276Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 2984Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2000, 3429 Vertragsschluss durch tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen - "protestatio facto contraria" und Wiedergeburt des "faktischen Vertrags"?
BGH NJW-RR 2001, 680Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (Beweislast)
BGH NJW 2001, 2324Erlassvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlassfalle")
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2001, 3258, XI ZR 15/01Bestellung von Sicherheiten für Börsentermingeschäfte: Börsentermingeschäftsfähigkeit des Sicherungsgebers als Wirksamkeitsvoraussetzung
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 817 Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozessstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2002, 1041Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1945 Zustandekommen eines (Makler-)Vertrags bei Inanspruchnahme einer Leistung nach vorausgehender Ablehnung eines Vertragsschlusses
BGH NJW 2003, 3270 Zugang einer Willenserklärung (§ 130 BGB) - Zugang beim Empfangsvertreter (passive Stellvertretung gem. § 164 III BGB); Zeitpunkt des Zugangs bei Ablage im Postfach des Empfängers; Arglist des Absenders
BGH NJW 2004, 767 Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2004, 3699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH NJW 2005, 53 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
BGH NJW 2005, 3636 Vertragsschluss bei Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190-Nummer)
BGH NJW 2006, 286 Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten (0190-Nummer) - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 987 Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht und Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Vertragsschluss durch falsus procurator
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2007, 2912 Bedeutung der "Pfandflasche"; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
BGH NJW 2008, 843 Zugang von Willenserklärungen (§ 130 BGB) durch Einwurf in den Bürobriefkasten, maßgeblicher Zeitpunkt (nach Verkehrsanschauung übliche Kenntnisnahme)
BGH NJW 2008, 1658

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf (Bestätigung und Fortführung von BGH NJW 2002, 1038 und BGHZ 87, 150 ff)

BGH NJW 2009, 1337 Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2010, 1660 Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB: Bloße Beweislastumkehr
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2010, 3643 Schenkweise Übertragung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen - (kein) rechtlich lediglich vorteilhaftes Rechtsgeschäft i.S.v. § 107 BGB
BGH NJW 2011, 2643 Rücknahme eines Vertragsangebots bei online-"Auktionen" (ebay); Bedeutung der AGB von ebay für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern; Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung
BGH NJW 2011, 2871 Vertragsschluss an der Tankstelle, Tanken ohne Bezahlen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB); Verzug (§ 286 BGB), Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04 = NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 199/04 Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses; keine Umdeutung eines unwirksamen Mieterhöhungsverlangens in ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags; Voraussetzungen der Verwirkung; Kondiktionsausschluss nach § 814; kein Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB durch Unterlassen einer einseitigen Mieterhöhung
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH v. 16.11.2006 - III ZR 57/06 Vertragsschluss: Konkludente Annahme eines Vertragsangebots durch Inanspruchnahme der Leistung
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 21.6.2011 - II ZB 15/10 Zugang von Willenserklärung bei Übermittlung durch Telefax; anwendbares Recht
BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB); Reichweite der Textform (Nebenabreden); abändernde Annahme als neues Vertragsangebot (§ 150 II BGB)
   
AG Butzbach NJW-RR 2003, 54 Vertragsschluss im Internet: Abgrenzung von Offerte und invitatio ad offerendum; "Eingangsbestätigung" und Annahme
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
OLG Frankfurt/M., Urt. v. Urt. v. 20.11.2002, 9 U 94/02 = MMR 2003, 405 Vertragsschluss im Internet: Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")
LG Gießen NJW-RR 2003, 1206Vertragsschluss im Internet: Invitatio ad offerendum und abändernde Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB) durch Zusendung nichtbestellter Ware
OLG Köln v. 18.1.2006 - 22 U 164/05 Voraussetzungen der Eigenschaft als Empfangsbote - Verkehrsanschauung; Zeitpunkt des Zugangs
OLG Oldenburg NJW 2005, 2556 Widerruf einer Offerte bei "ebay"-Auktionen bei vorzeitiger Beendigung der "Auktion", Bedeutung der AGB von "ebay"
   
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
   

 

Dissens

RGZ 68, 6"Semilodei"-Fall
RGZ 99,147Falsa demonstratio; Haakjöringsköd-Fall
RGZ 104,265 Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGH NJW-RR 1986, 1496Ausdrückliche Ablehnung des Vertragsschlusses (Maklervertrag) und protestatio facto contraria
BGH NJW 2002, 817Zustandekommen eines (Makler)Vertrags bei fehlender Einigung über das Entgelt: Widerlegung der Vermutung aus § 154 I BGB (offener Dissens); protestatio facto contraria und Vergütung nach § 653 II BGB
BGH NJW 2002, 1038"falsa demonstratio" bei Auflassung und Grundstückskauf, gewillkürte Prozessstandschaft beim Grundbuchberichtigungsanspruch
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
  

 

Formfragen

RGZ 61, 415 Wirksamwerden einer schriftlichen Willenserklärung unter Anwesenden
BGHZ 87, 150Falsa demonstratio beim formgebundenen Rechtsgeschäft - Geltung der "Andeutungstheorie"?
BGHZ 127, 168Formbedürftigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Grundstücken sowie der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 1996, 1960 Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 3169 fSchriftform und Telefax
BGH NJW 1998, 3649 f
und dazu 
BGH NJW 1997, 3169 f
Wahrung der Schriftform durch Telefax bei prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Erklärungen (nicht gerade spannend, aber wichtig!)
Jetzt entschieden: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 2.4.2000, GmS-OGB 1/98; NJW 2000, 2340
BGH NJW 1998, 3649 Wahrung der Schriftform durch Computerfax? (Vorlagebeschluss an GemObSen)
BGH NJW 2000, 951 Erstreckung des Formerfordernisses des § 313 BGB auf Nebenabreden
BGH NJW 2000, 1179Wirksamkeit einer Blankobürgschaft
BGH NJW 2001, 600 Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung)
BGH NJW 2001, 1932Vertragsänderung und Formerfordernis des § 313 BGB (nachträgliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts)
BGH NJW 2002, 1050Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel"; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/ Insolvenzverfahren
BGH NJW 2002, 2559 Keine Beurkundungspflicht eines Bauvertrags bei "einseitiger Abhängigkeit" von einem Grundstückskaufvertrag
BGH NJW 2002, 2560 Teilungsvereinbarung beim Grundstückskauf zu Miteigentum: Wahrung der Form des § 311b I BGB, keine Heilung der Formnichtigkeit durch Vollzug des Grundstückskaufvertrags
BGH NJW 2003, 3053 Offenkundigkeitsgrundsatz bei der Stellvertretung und Wahrung der Schriftform

BGH NJW 2004, 3330

Voraussetzung der treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Abgrenzung zur Verwirkung
BGH NJW 2004, 3626 Voraussetzung der Heilung eines formunwirksamen Verpflichtungsvertrags (entgeltl. Verlängerung eines Vertragsangebots) nach § 313 S. 2 BGB a.F. (= 311b I S. 2 BGB n.F.) bei Eigentumsübertragung auf einen Dritten
BGH NJW 2006, 138 Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln
BGH NJW 2006, 2843 "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluss aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2007, 2117 Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Anteilen; Schriftformerfordernis gem. § 15 Abs. 4 GmbHG; Vertrag zugunsten Dritter; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG): Verbot der Überraschungsentscheidung
BGH NJW 2008, 1658

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf (Bestätigung und Fortführung von BGH NJW 2002, 1038 und BGHZ 87, 150 ff)

BGH NJW 2010, 3566 Belehrung über verbraucherschützende Widerrufsrechte (§ 355 ÍI BGB) bei ebay, Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB)
BGH NJW 2011, 218 Teilweise Rückforderungn vom Schenkungen (Teilwertersatz) bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB), Verjährung des Anspruchs aus §§ 528, 818 BGB nach § 196 BGB; Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen, Andeutungstheorie; Voraussetzungen eines Scheingeschäfts
BGH v. 21.1.2004 - XII ZR 214/00 Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel
BGH v. 14.7.2004 - XII ZR 68/02 Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung eines empfangenen Schreibens – kein Erfordernis der Gegenzeichnung
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 2.11.2005 - XII ZR 233/03 Wahrung der Schriftform und Bestimmbarkeit des Vertragsinhalts; Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte (Andeutungstheorie); arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 12.12.2005 - II ZR 330/04 Reichweite des Formerfordernisses des § 15 IV GmbHG beim Treuhandvertrag über GmbH-Anteile; Voraussetzung der treuwidrigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 66/06 Schriftformklausel und mündliche Vertragsverlängerung - Bedeutung von § 154 II BGB
BGH v. 15.9.2009 - X ZR 115/05 Vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis: Vermutungsregelung des § 154 II BGB
BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB); Reichweite der Textform (Nebenabreden); abändernde Annahme als neues Vertragsangebot (§ 150 II BGB)
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
   
BAG v. 16.9.2004, 2 AZR 659/03 Schriftform für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge (§ 623 BGB); Voraussetzungen der arglistigen Berufung auf den Formmangel (§ 242 BGB), Anwendbarkeit im Arbeitsrecht
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
   
   

 

Sittenwidrigkeit/Verbotsverstoß

BVerfG v. 6.12.2005 - 1 BvR 1905/02 Analoge Anwendung von § 79 II 3 BVerfGG auf rechtskräftige Entscheidungen bei verfassungsgerichtlich verworfener Auslegungsvariante des einfachen Rechts (Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger)
RGZ 117,121Arglistige Berufung auf den Formmangel ("Edelmann-Fall")
BGHZ 53, 369 Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des "Geliebtentestaments"
BGHZ 59, 343 Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Keine "Aushöhlungsnichtigkeit" des dinglichen Rechtsgeschäfts; Voraussetzung der Nichtigkeit nach § 138 I BGB
BGHZ 97, 372 Rechtsbindungswille und Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung der Einnahme empfängnisverhütender Mittel, (keine) Haftung bei Täuschung über die Einnahme ("Pillen-Fall")
BGHZ 125, 206 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bei finanzieller Überforderung und "ungleicher Verhandlungsstärke" 
BGHZ 175, 173 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) einer vertraglichen Verpflichtung zur Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung
BGHZ 176, 198 Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)
BGH NJW 1992, 310Sittenwidrigkeit des Hehlergeschäfts bei grobfahrlässiger Unkenntnis der Herkunft der Kaufsache, Haftung aus § 826 BGB und Mitverschuldenseinwand; (keine) Ausdehung von § 817 S. 2 auf deliktische Ansprüche
BGH NJW 1994, 187Sittenwidrigkeit des Titelverschaffungsvertrages, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2, Ausnahme bei Leistung durch Eingehen einer Verbindlichkeit
BGH NJW 1996, 1274Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft 
BGH NJW 1997, 47 ff "Ein Titel muss sie erst vertraulich machen, 
Daß Eure Kunst viel Künste übersteigt" 
(Faust I, Schülerszene): 
Sittenwidrige gescheiterte "Titeladoption" und Rückabwicklung nach GoA ("Auch fremdes Geschäft")
BGH NJW 1998, 2895Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen
BGH NJW 1999, 135 Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Ehegatten
BGH NJW 1999, 566Sittenwidrigkeit von Testamenten bei bedingter Erbeinsetzung (Erbausschluss bei nicht ebenbürtiger Ehe oder Abstammung - Fall Preussen)
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2266 Wirksamkeit eines aufgrund Bestechung zustandegekommenen Vertrages
OLG Koblenz NJW 1999, 2904Sittenwidrigkeit des Kaufs akademischer Titel; Rückforderungsausschluss nach § 817 BGB
BGH NJW 2000, 1182Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften - the story goes on and on and on ...
BGH NJW 2000, 1254Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2001, 1127 Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW-RR 2001, 1574 Wettbewerbswidrigkeit von irreführenden Gewinnmitteilungen (§§ 1, 3 UWG), (keine) Unwirksamkeit sog. "Folgeverträge"; Grenzen richterlicher Hinweispflicht nach § 139 I ZPO
BGH NJW 2001, 2466 Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften: Voraussetzungen bei fehlender wirtschaftlicher Überforderung
BGH NJW 2002, 55Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 II BGB ("verwerfliche Gesinnung")
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 361Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen - Folge der Sittenwidrigkeit eines Mehrwertdienst-Vertrags ("0190-Nummer") für den Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters aus dem Telefondienstvertrag
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewusster Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 2228 Schlusspunkt des "Kriegs der Senate": Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Schutz vor Vermögensverschiebungen schließt die Sittenwidrigkeit nur bei ausdrücklicher Begrenzung der Mithaftung hierauf ein, "Rückwirkung" der Rechtsprechung (Änderung der Rspr. des IX. Senats durch den XI. Senat ohne Anrufung des Großen Senats)
BGH NJW 2002, 2633Keine Übertragung der Rechtsprechung der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld
BGH NJW 2002, 2634 Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung von Angehörigen auf Kommanditisten als Bürgen der KG; Begriff der "krassen Überforderung"; keine Vermutung der Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung oder enger familiärer Verbundenheit bei Bürgschaft eines Kommanditisten mit bedeutsamen Gesellschaftsanteil (Anlehnung an die Rspr. zur Mithaftung von GmbH-Geschäftsführern, BGH NJW 2002, 1337)
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW 2002, 2940 Angehörigenbürgschaften und (k)ein Ende: Analoge Anwendung von § 79 II BVerfGG bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund eines verfassungsgerichtlichen Urteils; (keine) Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem nach heutiger Erkenntnis möglicherweise unrichtigen Urteil aus § 826 BGB; Schutz der materiellen Rechtskraft
BGH NJW 2002, 3015 Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
BGH NJW 2002, 3165 Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB beim "wucherähnlichen" Rechtsgeschäft - Subjektive Voraussetzungen und Widerlegung der Vermutung der verwerflichen Gesinnung (Weiterführung von BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127)
BGH NJW 2003, 283 Erfordernis und Vermutung der verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft (§ 138 I BGB): Bedeutung des objektiven Wertverhältnisses
BGH NJW 2004, 930 Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen
BGH v. 13.6.2002 - III ZR 156/01 (Keine) Sittenwidrigkeit des Telefondienstvertrages bei Anwahl von 0190-Nummern ("Telefonsex", Bestätigung von BGH NJW 2002, 361); partielle Geschäftsunfähigkeit bei psychischer Abhängigkeit vom "Telefonsexpartner"
BGH NJW 2003, 967 (Keine) Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
BGH NJW 2003, 2742 Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auf die Vertragswirksamkeit (§§ 134, 139 BGB)
BGH NJW 2004, 161 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit und wirtschaftlicher Überforderung (Arbeitnehmerbürgschaft)
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2005, 1192 Konkurrenz von zeitlich nachfolgenden Globalzessionen an Bank und Vermieter von Baumaschinen - Prioritätsprinzip bei der Abtretung zukünftiger Forderungen und Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
BGH NJW 2005, 1490 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät, Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB
BGH v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02 Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 Voraussetzungen eines selbständigen Beratungsvertrags im Vorfeld eines Kaufvertrags; Aufklärungspflicht über die Entgeltberechnung; Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoß gegen des RBerG und Verkehrsschutz nach §§ 171, 172 BGB
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2006, 45 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB: Keine Anwendung bei Perpetuierung der Sittenwidrigkeit (Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion); Verhältnis zu § 762 I BGB (Rückforderungsausschluss bei Spiel und Wette)
BGH NJW 2006, 3054 Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 II BGB): Mangel an Urteilsvermögen bei einem unwirtschaftlichen Vertrag; Abgrenzung zwischen Wucher und wucherähnlichem Rechtsgeschäft (Erfordernis und Vermutung der "verwerflichen Gesinnung"); keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten
BGH NJW 2006, 3490 Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution (Abkehr von BGHZ 118, 182)
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2008, 140 Wandel der guten Sitten (§ 138 I BGB): Keine Nichtigkeit von "Telefonsexverträgen"
BGH NJW 2008, 982 Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)
BGH NJW 2008, 2026 Voraussetzung der Sittenwidrigkeit von Spielverträgen; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II Nr. 2, 280 I BGB) bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten
BGH NJW 2008, 3426 Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität
BGH NJW 2009, 1135 Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) wegen Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ("Knebelung"); Sittenwidrigkeit einer Verfallklausel; Voraussetzungen der Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) bei sittenwidrigen Vertragsklauseln; quantitative Teilbarkeit; Grenzen richterlicher Vertragsgestaltung; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit
BGH NJW 2010, 363 Wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB: Erfordernis einer "verwerflichen Gesinnung"; tatsächliche Vermutung; Darlegungslast bei tatsächlichen Vermutung in Abgrenzung zur gesetzlichen Vermutung (§ 292 ZPO)
BGH NJW 2011, 1586 (Keine) Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Abkömmlings "zu Lasten" der Sozialkasse; Fortführung der Rechtsprechung zum "Behindertentestament"; "negative" Erbfreiheit als Ausfluss der Erbrechtsgarantie des Art. 14 I GG und der Privatautonomie (Art. 2 I GG)
BGH v. 20.1.2006 - V ZR 214/04 Sittenwidrigkeit von Verfügungsgeschäften; dingliche Einigung (§ 873 BGB) und formelle Zustimmung (§ 19 GBO) durch den wahren Berechtigten bei Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
BGH v. 5.7.2006 - XII ZR 25/04Inhaltskontrolle (§ 138 I BGB) und Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) von Eheverträgen bei "strukturellem Ungleichgewicht"
BGH v. 29.6.2007 - V ZR 1/06 Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu vertretender Unmöglichkeit (§ 324 BGB a.F. = § 326 II 1 BGB n.F.)
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)
BGH v. 4.2.2010 - IX ZR 18/09 Rechtswidrigkeit der Drohung mit Mandatsniederlegung zum Zweck des Abschlusses einer Honorarvereinbarung, Zweck-Mittel-Relation (§ 123 I BGB); dispositiver Charakter von § 139 BGB; Bedeutung salvatorischer Klauseln
BGH v. 12.5.2011 - III ZR 107/10 (Keine) Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB bei Verstoß gegen ein einseitiges Verbotsgesetz; außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags nach § 626 BGB
BGH v. 28.10.2011 - V ZR 212/10 Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) bei Schädigungsabsicht gegenüber Dritten; Scheingeschäft (§ 117 BGB); Formbedürftigkeit von Vertragsänderungen von Grundstückskaufverträgen (§ 311b I BGB)
  
BAG v. 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der Saldotheorie
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
  
  
OLG Köln NJW 2005, 3290 Sittenwidrigkeit von Verträgen nach § 138 I BGB ("Schenkkreise" im Schneeballsystem), Rückforderungsausschluss nach § 817 S. 2 BGB; Verhältnis zu § 826 BGB
LG Stuttgart AG 1996, 561 fLegendär und amüsant: Richterliche Rechtsfortbildung am Rande des Wahnsinns (Gottseidank ein Einzelfall!)

 

Verjährung

BGHZ 138, 49 = BGH NJW 1998, 981Auswirkung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche auf die Bürgschaft: Keine analoge Anwendung von § 223 I BGB
BGH NJW 1999, 2961Hemmung/Unterbrechung der Verjährung bei vereinbarter Nachbesserung im Kaufvertrag
BGH NJW 2000, 1331Vertraglich vereinbarte Hinterlegung und Verjährung des gesicherten Anspruchs (Rechtsgedanke des § 223 BGB)
BGH NJW 2002, 1336 Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2167 Verjährungsunterbrechung (bzw. Hemmung) bei "verdeckter Teilklage"
BGH v. 15.5.2003 ‑ I ZR 277/00 Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB)  - "Feststellungsinteresse III" -
BGH NJW 2004, 164 Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung
BGH NJW 2004, 3772 Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nach § 204 BGB n.F. und Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
BGH NJW 2005, 739 Beginn der kurzen Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter nach § 548 BGB n.F.: Verjährungsbeginn vor Anspruchsentstehung (ges. Abweichung von § 200 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 893 Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch unterlassene Überprüfung bei arbeitsteiliger Herstellung
BGH NJW 2005, 1354 Unanwendbarkeit von § 193 BGB (Fristablauf an Sonn- und Feiertagen) auf Kündigungsfristen
BGH NJW 2006, 44 Intertemporales Verjährungsrecht nach der Schuldrechtsreform: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen Kaufverträgen, die nach dem 1.1.2002 entstanden sind (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB)
BGH NJW 2006, 47 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2007, 1584 Verjährung von Bereicherungsansprüchen nach neuem und altem Verjährungsrecht, intertemporales Verjährungsrecht; Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen ("Wissensvertretern") für die Frage des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2007, 2174 (Lange) Verjährung erbrechtlicher Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Keine teleologische Reduktion bei "typisch schuldrechtlichen" Ansprüchen
BGH v. 14.9.2004 - XI ZR 248/03 Berufung auf die Verjährung als treuwidrige Rechtsausübung (venire contra factum proprium)
BGH v. 2.2.2006 - III ZR 61/05 Abgrenzung von Dienstvertrag und Dienstverschaffungsvertrag (Arbeitnehmerüberlassung); interessengerechte Auslegung von Verträgen; (keine) Einschränkung der deliktischen Arbeitnehmerhaftung gegenüber aussenstehenden Dritten; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen (§ 203 BGB n.F.): Begriff des "Verhandelns"
BGH NJW 2006, 2399 Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache: Anwendbarkeit von § 548 BGB auf konkurrierende Deliktsansprüche; Anwendung von § 548 BGB zugunsten eines Drittschädigers: Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages
BGH NJW 2006, 3206 Fristwahrende "Demnächst-Zustellung" nach § 167 ZPO: Verantwortungsbereich des Gerichts
BGH NJW 2007, 587 Hemmung der Verjährung nach § 203 S. 1 BGB während "Verhandlungen": Begriff der Verhandlungen; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen
BGH NJW 2007, 674 Unwirksamkeit des Rücktrittsrechts nach § 218 BGB; Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2008, 145 Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche und arglistiges Verschweigen eines Mangels (jetzt: § 634a Abs. 3 BGB) bei arbeitsteiliger Herstellung - Obliegenheiten des Werkunternehmers
BGH NJW-RR 2008, 1237 Verjährung von Bereicherungsansprüchen; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Subjektive Voraussetzungen, Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen
BGH NJW 2009, 984 Verjährung von Bereicherungsansprüchen (Schenkkreise); subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 BGB; Hemmung der Verjährung nach § 167 ZPO i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Demnächst"-Zustellung)
BGH NJW 2009, 1806 Ende der Verjährungshemmung nach § 203 S. 1 BGB bei "Einschlafen" von Verhandlungen; Haftung wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages (§ 280 BGB)
BGH NJW 2010, 62 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs, Verjährung, (kein) Einfluss der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner, keine Einredeerstreckung, keine "gestörte Gesamtschuld" bei Verjährenlassen durch den Gläubiger; Abgrenzung zum übergegangenen Anspruch aus § 426 II BGB
BGH NJW 2010, 1292 Mietrecht: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Mängelbeseitigung (§ 535 I S. 2 BGB: Erhaltungspflicht des Vermieters) während des laufenden Mietverhältnisses; Voraussetzungen der Verwirkung
BGH v. 25.1.2008 - V ZR 118/07 Reichweite des Formerfordernisses nach § 313 BGB a.F. (= § 311b I BGB n.F.); Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Ansprüchen auf die Gegenleistung nach § 196 BGB: Anwendbarkeit auf gesetzliche (Sekundär-)Ansprüche (hier: Bereicherungsrecht); Begriff der "Gegenleistung" ("faktisches Synallagma")
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 253/07 Beweislast bei der Leistungskondiktion; Verjährung von Bereicherungsansprüchen, subjektive Anforderungen an den Beginn der Regelverjährung (§ 199 I BGB); Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB bei konkurrierenden Ansprüchen
BGH v. 23.9.2008 - XI ZR 262/07 Beweislastverteilung bei Leistungskondiktion; Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei nachträglicher Klärung einer unklaren Rechtslage
BGH v. 12.5.2009 - VI ZR 294/08 Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Behörden
BGH v. 18.6.2009 - VII ZR 167/08 Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 I BGB: Zeitpunkt des Entstehens und Verjährung, Verjährungsbeginn nach § 199 BGB; Ende der Verjährungshemmung nach § 203 bei "Einschlafenlassen" der Verhandlungen
BGH v. 14.7.2009 - XI ZR 18/08 Auswirkung der Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB (Verhandlungen) einer Hauptforderung auf den Anspruch gegen den Bürgen: Kein "Verzicht" i.S.v. § 768 II BGB; Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB
BGH v. 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Verjährung: Hemmung bei Einreichung eines Güteantrags bei Bekanntgabe "demnächst" (§ 204 I Nr. 4 BGB)
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
BGH v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und Einrede der Verjährung: Erhebung der Einrede als maßgeblicher Zeitpunkt; Einredecharakter der Verjährung (§ 214 BGB)
BGH v. 15.6.2010 - XI ZR 309/09 Verjährung von Bereicherungsansprüchen: Voraussetzungen des Fristbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
BGH v. 13.7.2010 - XI ZR 57/08  Anforderungen an den Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB; Verwirkung
BGH v. 16.9.2010 - IX ZR 121/09 Zeitweilige (vorübergehende) Unmöglichkeit und Verjährung
BGH v. 15.3.2011 - II ZR 301/09 (Subjektiver) Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB: Keine Zurechnung der Kenntnis einer Hilfsperson, wenn diese zugleich Schuldner der Forderung ist
BGH v. 1.12.2011 - III ZR 71/11 Begriff des "verhaltenen Anspruchs", Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen nach § 199 I BGB
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB
  

 

Anfechtung von Willenserklärungen

RGZ 101, 107 ff "Offener Kalkulationsirrtum" - Anfechtbarkeit wegen "erweiterten Inhaltsirrtums"? ("Silber-Fall")
RGZ 105, 406 ff "Offener Kalkulationsirrtum": Vertragsauslegung und Irrtumsanfechtung ("Rubel-Fall")
RGZ 135, 339 ff Fehlerbegriff, Abgrenzung Sachmangel/aliud beim Stückkauf, Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB ("Ruisdael-Fall")
BGHZ 34, 179 ffAuslegung der Unterschrift auf dem Wechsel, Wechselbürgschaft, Anfechtung
BGHZ 63, 369 Gewährleistungsausschluss im Kunsthandel, Konkurrenz der Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB zur Gewährleistung ("Jawlensky-Fall")
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 72, 252 = NJW 1979, 160 ff"Mercedes-Fall" (Konkurrenz von §§ 459 ff BGB zu § 119 II BGB, Irrtumsproblematik in BGHZ aaO nicht abgedruckt!)
BGHZ 91, 324 ffErfordernis des Erklärungsbewusstseins ("Sparkassenfall") 
BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885 Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 II BGB (Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses)
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1988, 2597Irrtumsanfechtung nach § 119 II BGB durch den Verkäufer, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB ("Duveneck/Leibl"-Fall
BGH NJW 1995, 190 Inhaltsirrtum bei Unterschrift unter eine ungelesene/falsch verstandene Urkunde
BGH NJW-RR 1996, 1281  Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluss nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch
BGH NJW 1998, 302Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 531 fAnfechtung der Vertragsübernahme
BGH NJW 1998, 898 Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 3192 ff = BGHZ 139, 177 (keine) Anfechtung wegen erkannten Kalkulationsirrtums
BGH NJW 2000, 2894Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und § 242 BGB bei Wegfall des Anfechtungsgrund: Maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2001, 64 Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht des Verkäufers Kontaminierung des Grundstücks; Beweislast für Verletzung der Aufklärungspflicht
BGH NJW 2001, 358Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
BGH NJW 2002, 363Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BGH NJW 2002, 956Sittenwidrigkeit von Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; (keine) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bei "bewusster Unkenntnis"; Arglistige Täuschung: Begriff des "Dritten" i.S.v . § 123 II 1 BGB; Anfechtungsfrist bei Drohung (§ 124 BGB)
BGH NJW 2002, 1042Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW 2003, 424 Aufklärungspflicht der Bank ggü. einem Darlehnsnehmer über die Wirtschaftlichkeit des finanzierten Projekts; Zurechnung einer "Haustürsituation" (§ 312 I BGB n.F.) nach den Maßstäben des § 123 BGB
BGH NJW-RR 2003, 921 (Kein) "Geschäft für den es angeht" bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs
BGH NJW 2004, 1590 Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte „Dialer“: Ergänzende Vertragsauslegung

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 2766 Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäusserungsfreiheit und Schmähkritik
BGH v. 22.2.2005 - X ZR 123/03 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten
BGH NJW 2005, 2991 Sittenwidrigkeit von durch Gewinnversprechen provozierten Verträgen: Verhältnis zu § 661a BGB; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Verhältnis zu § 123 BGB im Falle "systematischer Schwächung der Entscheidungsfreiheit"; Sittenwidrigkeit von kausalen und abstrakten Schuldanerkenntnissen; Kondiktion von abstrakten Schuldanerkenntnissen und dolo-petit-Einwand; Voraussetzung der Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 1058 Kein vertraglicher Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
BGH NJW 2008, 982 Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); "Lockvogelangebot" beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag; (keine) Nichtigkeit wettbewerbswidriger Folgeverträge; analoge Anwendung von § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; sekundäre Behauptungslast (Pflicht zum substantiierten Bestreiten; Geständnisfiktion) und Beweisvereitelung (Beweiswürdigung)
BGH NJW 2008, 2442 Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB wegen "Rechtsfolgenirrtums"; Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum
BGH NJW 2009, 1266 = BGHZ 178, 16 Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Höhe des Wertersatzes
BGH NJW 2010, 289 Kein "Reuerechtsausschluss" der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB); Voraussetzungen unzulässiger (treuwidriger) Ausübung eines Anfechtungsrechts
BGH NJW 2010, 3362 Täuschung durch Unterlassen (§ 123 I BGB), Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht: Keine Obliegenheit zum "googeln"; Voraussetzung der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB), Erfordernis des Bestätigungswillens; kein Ausschluss der Anfechtung bei in Vollzug gesetztem Mietvertrag
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH v. 5.7.2006 - IV ZB 39/05Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB ("Rechtsfolgenirrtum"), Abgrenzung zum Motivirrtum
BGH v. 4.2.2010 - IX ZR 18/09 Rechtswidrigkeit der Drohung mit Mandatsniederlegung zum Zweck des Abschlusses einer Honorarvereinbarung, Zweck-Mittel-Relation (§ 123 I BGB); dispositiver Charakter von § 139 BGB; Bedeutung salvatorischer Klauseln
  
BAG NJW 1984, 446 Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BAG NJW 1999, 3653 Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
BAG NJW 2004, 2401

Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 544/08 Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen rechtswidriger Drohung (§ 123 BGB) durch Dritte (hier: das Gericht!); Voraussetzungen der Drohungsanfechtung bei Bedrohung des Stellvertreters (analoge Anwendung von § 166 II BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung; Kausalität; Voraussetzungen der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
BayObLGZ 1995, 120 Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Nachlaßwert bei bekannter Nachlaßzusammensetzung
BayObLG NJW 2003, 216 Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlaßspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen "Irrtums" über den (zukünftigen) Wert des Nachlasses
OLG Hamm NJW 1993, 2321 f
AG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 116 f. 
Anfechtung der "elektronischen Willenserklärung" 
LG Darmstadt NJW 1999, 365Anfechtung nach § 119 II BGB wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person 
OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150 Anfechtung der Erbausschlagung (§ 1954 ff BGB): "Rechtsfolgenirrtum" als Inhaltsirrtum  nach § 119 I BGB in Abgrenzung vom unbeachtlichen Motivirrtum; Unwirksamkeit der Ausschlagung unter einer Bedingung (§ 1947 BGB)
LG Hanau NJW 1979, 721 Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (§ 119 I Alt. 1 BGB): "25 Gros Rollen" Toilettenpapier
Kammergericht NJW 2001, 903Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum
OLG Frankfurt/M., Urt. v. Urt. v. 20.11.2002, 9 U 94/02 = MMR 2003, 405 ff Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")
OLG Oldenburg NJW 2004, 168 Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
OLG Oldenburg NJW 2005, 2556 Widerruf einer Offerte bei "ebay"-Auktionen bei vorzeitiger Beendigung der "Auktion", Bedeutung der AGB von "ebay"
  

 

Stellvertretung

BGHZ 32, 250Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 68, 391Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht (mehrstufige Untervollmacht)
BGHZ 105, 283 Offenes Geschäft für den, den es angeht (Nichtexistenz des Vertretenen) - Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB und Haftungsausschluss nach § 179 III BGB
BGHZ 113, 315 ff Mißbrauch der Vertretungsmacht 
BGH NJW 1988, 1199 Rechtsgeschäftlicher Charakter der Duldungsvollmacht: Keine Duldungsvollmacht für eine GmbH, wenn das Verhalten des (scheinbaren) Vertreters nicht von allen gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern geduldet wird
BGH NJW 1992, 117 f Scheckausstellung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, Einwendungsausschluss?
BGH NJW 1995, 953 Kein konkludenter Widerruf einer postmortalen Vollmacht durch den Erben bei fehlendem Erklärungsbewusstsein; Abgrenzung der Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) von der Schenkung unter Lebenden (§ 518 BGB)
BGH NJW 1995, 3389 Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis 
BGH NJW 1996, 1053Falsus procurator, unternehmensbezogene Willenserklärung 
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff Haftung analog § 172 II BGB bei abredewidriger Blankettausfüllung und bei formnichtiger Vollmacht zur Blankettausfüllung
BGH NJW 1998, 2897
(mit
BGH NJW 1996, 1053)
Stellvertretung: Unternehmensbezogene Willenserklärung und Haftung nach § 179 BGB (falsus procurator)
BGH NJW 1999, 2584Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Der XI. Senat ruft (endlich) den Großen Senat an (..."the neverending story, part III")
BGH NJW 1999, 2882 Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt
BGH NJW 1999, 2883Voraussetzungen des Vollmachtsmissbrauchs
BGH NJW 1999, 3483 Haftungsbegrenzung in der BGB-Gesellschaft und Stellvertretungsrecht: "GbR mbH" 
BGH NJW 2000, 1405 Rechtsmängelhaftung und Ausschluss wegen Kenntnis; Zurechnung der Kenntnis eines Abschlussvertreters; objektive Klagehäufung und Teilurteil
BGH NJW 2000, 1407Falsus procurator und fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Vertretungsmacht; keine Interventionswirkung (§§ 74, 68 ZPO) zu Lasten des Streitverkünders
BGH v. 26.5.2000, V ZR 399/99 = NJW 2000, 3127 Scheingeschäftswille beim Verhandlungsgehilfen und mißlungenes Scheingeschäft
BGH NJW 2000, 2984 Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
BGH NJW 2001, 289 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2626 Kommunalrechtliches Schriftformerfordernis und  Stellvertretungsrecht: Keine Haftung des Bürgermeisters als falsus procurator nach § 179 Abs. 1 BGB
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 66Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG (Grundstückserwerb im Bauträgermodell) und Nichtigkeit der dem Vertragspartner erteilten Vollmacht- Zweck des Verbotsgesetzes
BGH NJW 2002, 1041Zugang einer Willenserklärung: Empfangsbote und Empfangsvertreter; konkludente Erteilung einer Empfangsvollmacht
BGH NJW 2002, 1194Abgabe einer Willenserklärung durch den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft: Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
BGH NJW 2002, 1867 (Eigenes) Anfechtungsrecht des falsus procurator; Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten
BGH NJW 2002, 2325 Nichtigkeit einer Vollmacht bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach § 139 BGB (Geschäftseinheit); Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers nach §§ 172 I, II BGB sowie nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung; Erfordernis des Genehmigungswillens für die Annahme einer konkludenten Genehmigung des Handelns eines falsus procurator nach § 177 I BGB
BAG NJW 2003, 236 Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen
BGH NJW-RR 2003, 921 (Kein) "Geschäft für den es angeht" bei der Einlösung von Anteilscheinen; Abgrenzung des Kalkulationsirrtums zum Vertragsschluss zu einem bestimmten Kurs
BGH NJW 2003, 3053 Offenkundigkeitsgrundsatz bei der Stellvertretung und Wahrung der Schriftform
BGH NJW 2004, 2699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 Belehrungspflichten nach § 4 VerbrKrG a.F. (= §§ 492 BGB n.F.); Form der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags; Nichtigkeit eines Treuhandvertrags und Nichtigkeit der enthaltenen Vollmacht, Rechtsschein der Vollmacht, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
BGH NJW 2003, 3270 Zugang einer Willenserklärung (§ 130 BGB) - Zugang beim Empfangsvertreter (passive Stellvertretung gem. § 164 III BGB); Zeitpunkt des Zugangs bei Ablage im Postfach des Empfängers; Arglist des Absenders
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2005, 2983 Kein Grundbuchberichtigungsanspruch analog § 894 BGB des Eingetragenen gegen einen Nichteingetragenen; Gutglaubensschutz bei der unwirksamen Vollmacht nach §§ 171, 172 BGB: Keine Einschränkung im Fall der Mehrvertretung bzw. bei Initiierung der Vollmachterteilung durch den Vertragspartner
BGH NJW 2005, 2985 Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sowie des Schutzes nach § 172 BGB; keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei unerkannter Nichtigkeit der erteilten Vollmacht
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2007, 987 Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht und Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Vertragsschluss durch falsus procurator
BGH NJW 2007, 1529 IPR: Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung; Rechtsscheinhaftung des für eine Gesellschaft auftretenden Vertreters bei Weglassung des GmbH-Formzusatzes (Verstoß gegen § 4 GmbHG) analog § 179 I BGB bei ausländischer GmbH (hier: niederländische B.V.) - Substitution
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2008, 1214 Stellvertretungsrecht: Vertragsschluss mit einem Franchisenehmer: Keine Verpflichtung des Franchisegebers; Handeln im eigenen oder fremden Namen (unternehmensbezogene Willenserklärung); Bereicherungsanspruch nach § 951 BGB (Rechtsgrundverweisung)
BGH NJW 2009, 215 Haftung des falsus procurator analog § 179 Abs. 1 BGB bei Nichtexistenz des Vertretenen, Ausschluss der Haftung nach § 179 Abs. 3 BGB und Einfluss von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
BGH NJW 2009, 3506 Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in AGB bei Mietvertrag mit einem Studenten am Studienort; Handeln des Stellvertreters zugleich in eigenem Namen, Schriftform der Kündigung
BGH NJW 2010, 861 Genehmigung des Handelns eines gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters durch den anderen Gesellschafter (§ 177 I BGB analog); Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 S. 1 BGB): Möglichkeit einer nachträglichen Befreiung; konkludente Genehmigung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein, Wissenszurechnung; Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH NJW 2011, 66 Missbrauch der Vertretungsmacht: Nichtigkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Falle der Kollusion (argl. Zusammenwirken mit dem Partner des Vertretergeschäfts); Vollmachtsmissbrauch: Erforderlichnis des Treueverstoßes; der Evidenz kein Widerrufsausschluss bei der Generalvollmacht; Voraussetzungen der "fehlerhaften Gesellschaft" (einverständliche Durchführung), Abgrenzung zur bloßen Scheingesellschaft; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei irrtümlicher doppelter Ausführung eines Überweisungsauftrags
BGH NJW 2011, 2421 Vertragsschluss bei Handeln "unter" fremden Namen (Benutzung eines fremden ebay-accounts), Voraussetzungen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Bedeutung der AGB von ebay im Verhältnis zwischen den Nutzern
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 21.10.2003, X ZR 66/01 Geschäftsführung ohne Auftrag: Voraussetzungen des „Auch-fremden-Geschäfts“ bei vertraglicher Verpflichtung gegenüber einem Dritten bzw. bei Haftung eines Dritten aus § 179 BGB
BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02 Finanzierter Immobilienerwerb, guter Glaube gem. § 173 BGB an die Vertretungsmacht bei der Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 20.4.2004 - XI ZR 171/03 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Leistungskondiktion bei nicht zurechenbarer Anweisung bzw. unwirksamer Abtretung; Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Zulässigkeit der „Rückwirkung“ einer Änderung der Rechtsprechung; Folgen einer unwirksamen Beschränkung der Revisionszulassung
BGH v. 14.5.2004 - V ZR 120/03 Wissenszurechnung (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")

BGH v. 15.6.2004 - XI ZR 220/03

Pflicht zum Abschluss eines Überweisungsvertrags (§ 676a BGB); gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, Voraussetzungen des Mißbrauchs der Vertretungsmacht
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 und
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 393/02

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH v. 8.10.2004 - V ZR 18/04 Voraussetzungen eines selbständigen Beratungsvertrags im Vorfeld eines Kaufvertrags; Aufklärungspflicht über die Entgeltberechnung; Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoß gegen des RBerG und Verkehrsschutz nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 14.2.2005 - II ZR 11/03 Vertretung in der BGB-Gesellschaft: Grundsatz der Gesamtvertretung und konkludente Vollmachtserteilung
BGH v. 24.3.2009 - XI ZR 191/08 Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten
BGH v. 13.9.2011 - VI ZR 229/09 Missbrauch der Vollmacht, Unwirksamkeit des Vertretergeschäfts nach § 138 I BGB im Fall der Kollusion zwischen Bevollmächtigtem und Drittem, (keine) fehlerhafte Gesellschaft bei Vollmachtsmissbrauch
  
LG Berlin NJW 2003, 3493 Kein „Geschäft für den es angeht“ bei Internet-„Versteigerungen“, Abgabe einer Willenserklärung unter Pseudonym (Handeln unter „falschem“ Namen - eigenes Pseudonym)
OLG Celle v. 1.11.2006 - 7 U 55/06 Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht, "Geschäft für den es angeht"
  
OLG Karlsruhe WM 2007, 300 "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags
   
OLG Köln v. 18.1.2006 - 22 U 164/05 Voraussetzungen der Eigenschaft als Empfangsbote - Verkehrsanschauung; Zeitpunkt des Zugangs
  
OLG München NJW 2004, 1328 Analoge Anwendung des Stellvertretungsrechts beim Handeln „unter“ fremdem Namen ("ebay-Benutzername" - fremdes Pseudonym)
  

 

Haustürgeschäfte (§ 312, § 312a BGB)

BGHZ 123, 380 Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge im IPR: Begriff der "Dienstleistung" i.S.v. Art. 29 EGBGB, situativer Anwendungsbereich und Verhältnis zu Art. 34 EGBGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB)
BGH NJW 1996, 57 ff = BGHZ 131, 82 ffSchwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO
BGH NJW 1996, 3414Begriff des Verhandlungsgehilfen und HWiG (Vertragsanbahnung durch Verwandte)
BGH NJW 1996, 3416Begriff des "Bestimmens" in § 1 HtWiG: Vertragsabschluss nach Hausbesuch
EuGH NJW 1998, 1295 f (RS C-45/96 "Dietzinger")
und daraufhin 
BGH NJW 1998, 2356 ff
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Bürgschaften (..."the neverending story"!)
BGH NJW 1999, 575Anwendbarkeit des HWiG bei Vertragsänderung, Begriff der "vorhergehenden Bestellung" (Vertreterbesuch)
BGH NJW 1996, 926 = BGHZ 131, 385Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens"  i.S.v. § 1 HWiG
BGH NJW 1999, 1636Haustürwiderrufsgesetz und Rückabwicklung nach § 3 HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem (widerrufenem) Darlehnsvertrag, Einzelfragen zum HWiG; Bereicherungsausgleich bei nichtigem Darlehnsvermittlungsvertrag (Mehrpersonenverhältnis) 
BGH NJW 2000, 2268
und
BGH NJW 2000, 2270
Widerrufsrecht nach § 1 HWiG bei Erklärung eines Vertreters
BGH NJW 2000, 3498Anwendbarkeit des HtWiG beim Vertragsschluss in der Privatwohnung des Unternehmers
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 2718Beitritt zur Publikums-KG und Haustürwiderrufsgesetz, Parteien des Rückgewährschuldverhältnis bei treuhänderischer Beteiligung, persönliche Haftung der BGB-Gesellschafter, fehlerhafte Gesellschaft
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
BGH NJW 2002, 1881 Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluss eines Vertrages) - Fall "Heininger"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
BGH NJW 2003, 424 Aufklärungspflicht der Bank ggü. einem Darlehnsnehmer über die Wirtschaftlichkeit des finanzierten Projekts; Zurechnung einer "Haustürsituation" (§ 312 I BGB n.F.) nach den Maßstäben des § 123 BGB
BGH NJW 2004, 362 Begriff der „Freizeitveranstaltung“ i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB, richtlinienkonforme Auslegung, keine Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 234 IIII EGV bei „acte clair“
BGH NJW 2006, 497 Richtlinienkonforme Auslegung von § 1 HtWiG (jetzt: § 312 BGB): Begriff des "Bestimmens" bei Haustürgeschäften, Zurechnung des Verhaltens von Dritten (Änderung der Rspr. infolge von EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 (Crailsheimer Volksbank))
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 11.3.2004 - XI ZR 460/02 Zurechnung von Haustürsituationen nach § 1 Abs. 1 HWiG (= § 312 Abs. 1 BGB); Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Realkrediten für "Anlegermodelle"
BGH NJW 2004, 2731und BGH NJW 2004, 2735 Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
BAG v. 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 und
BAG NJW 2004, 2401
Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
BGH v. 18.10.2004 - II ZR 352/02 Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes (jetzt: §§ 312, 312a BGB n.F.) auf den Beitritt zu Anlagegesellschaften; situativer Anwendungsbereich (Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 312 I BGB n.F.)
BGH v. 15.11.2004 - II ZR 375/02 Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 I S. 1 BGB): Privatwohnung eines Dritten; Erstreckung des Widerrufsrecht auf späteren Vertrag im Rahmen einer Umschuldung; Zurechnung einer Haustürsituation analog § 123 II BGB
BGH v. 29.11.2004 - II ZR 6/03 Fehlerhafte Gesellschaft bei Vertragsschluss in Haustürwiderrufssituation (stille Gesellschaft)
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2006, 1788 Widerrufsfolgen bei darlehensfinanzierten Fondsbeitritt, Begriff des "verbundenen Geschäfts"; kein Einfluss der Regeln über die "fehlerhafte Gesellschaft"
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 361 "Schrottimmobilien": Kein Einwendungsdurchgriff bei Haustürgeschäften nach HWiG, Haftung für Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Vertreiber; Haftung bei unterbliebener Widerrufsbelehrung
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2007, 2110 Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft
BGH NJW 2007, 3272 Haustürgeschäfte nach § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB): Kausalität zwischen "Haustürsituation" und Vertragsabschluss bei Vertragsverhandlungen mit einem Angehörigen (Begriff des "Bestimmens"); Haftung aus culpa in contrahendo bei Aufklärungspflichtverletzung; Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts ("institutionalisiertes Zusammenwirken")
BGH NJW 2008, 1585

Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung (im Anschluss an EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 - Crailsheimer Volksbank); Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Rechtsirrtum als Entschuldigungsgrund

BGH NJW 2010, 2868 Höhe des Wertersatzes bei Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts (§§ 357 I, 346 II S. 2 BGB)

BGH NJW 2010, 3503

Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften (§§§ 312, 355 BGB) mit Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
BGH v . 13.6.2006 - XI ZR 432/04 Begriff der "Privatwohnung" i.S.v. § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I Nr. 1 BGB n.F.)
BGH v. 12.4.2007 - VII ZR 122/06 Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluss (offen gelassen)
BGH v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien": Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände
BGH v. 15.11.2007 - III ZR 295/06 Verbraucher- und Unternehmerbegriff bei Existenzgründungsgeschäften; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften gem. § 312 III Nr. 1 BGB ("vorhergehende Bestellung")
BGH v. 12.7.2010 - II ZR 269/07 Fehlerhafte Gesellschaft und Widerruf nach § 1 I Nr. 1 HWiG (= § 312 I S. 1 Nr. 1 BGB n.F.)
BGH v. 6.12.2011 - XI ZR 401/10 Belehrung über nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts?
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
EuGH v. 25.10.2005 Rs C-350/03 (Schulte) Entscheidung des EuGH zu den "Schrottimmobilien": Keine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten, Voraussetzungen und Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung
EuGH v. 25.10.2005 Rs. C-229/04 (Crailsheimer Volksbank) Schrottimmoblien": Haustürgeschäfte; kenntnisunabhängige Zurechnung der Haustürsituation (§ 1 HtWiG, jetzt § 312 BGB n.F.)
   
LG Tübingen NJW 2005, 1513 IPR: Verbrauchergeschäfte nach Art. 29 EGBGB: Widerrufsrecht nach § 312 BGB bei in der Türkei geschlossenem Kaufvertrag über Teppiche; Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 312 I Nr. 2 BGB
   

 

Darlehen (§§ 488 ff BGB)/Verbraucherdarlehen, Ratenlieferungen (§§ 491 ff BGB)

BGHZ 133, 71 Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 1999, 2664 = BGHZ 142, 23 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
EuGH NJW 2000, 1323 (Rs. C-208/98) (Keine) Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie auf Bürgschaften
BGH NJW 2000, 3496Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2000, 3558Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG beim drittfinanzierten Kauf von Immobilienfondsanteilen; "fehlerhafte Gesellschaft" in Form des fehlerhaften Beitritts
BGH NJW 2001, 1931Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
BGH NJW 2001, 2963Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG - Richtlinienkonforme Auslegung (Bestätigung von BGH NJW 2001, 1931)
BGH NJW 2002, 133Ausschlusstatbestände des § 3 II Nr. 1 VerbrKrG (= § 500 BGB n.F.) und Finanzierungsleasing mit Erwerbsklausel (Mietkauf); Rücktrittsfiktion des § 13 III VerbrKrG (= § 503 II BGB n.F.) bei bloßer Mithaftung des Verbrauchers
BGH NJW 2002, 368Die BGB-Gesellschaft als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB: Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt: §§ 491 ff BGB) auf BGB-Gesellschaften
BGH NJW 2002, 744Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung von Mithaftung und Mitdarlehensnehmer
BGH NJW 2002, 1881 Realkreditvertrag als Haustürgeschäft, richtlinienkonforme Auslegung von § 5 II HWiG (= § 312a BGB n.F.), Voraussetzungen und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts; situativer Anwendungsbereich der Vorschriften über Haustürgeschäfte (Begriff des "Bestimmens" zum Abschluss eines Vertrages) - Fall "Heininger"
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots
BGH NJW 2003, 1932 Voraussetzungen und Grenzen der Analogie: Keine analoge Anwendung von § 505 I Nr. 2 (Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen) auf Dienstleistungsverträge (hier: Pay-TV-Abonnementvertrag)
BGH v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02 Belehrungspflichten nach § 4 VerbrKrG a.F. (= §§ 492 BGB n.F.); Form der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags; Nichtigkeit eines Treuhandvertrags und Nichtigkeit der enthaltenen Vollmacht, Rechtsschein der Vollmacht, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
BGH, Urteil vom 6.5.2003 - XI ZR 226/02 Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung
BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02 und BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 33/03 Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung (§ 794 Nr. 5 ZPO) bei Verstoß des Grundverhältnisses gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 134 BGB); keine Rechtsscheinvollmacht im Bereich der Prozessvollmacht; unwirksame Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei schuldrechtlich wirksamer Verpflichtung hierzu: Ausschluss der Berufung auf die Unwirksamkeit nach § 242 BGB; Begriff des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HtWiG (jetzt: § 312 I BGB).
BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02 Finanzierter Immobilienerwerb, guter Glaube gem. § 173 BGB an die Vertretungsmacht bei der Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB
BGH v. 5.2.2004, IX ZR 90/01 Ratenlieferungsverträge (Zeitschriftenabonnement) im Internet: Bagatellgeschäfte und Schriftformerfordernis nach § 505 II BGB n.F.
BGH v. 11.3.2004 - XI ZR 460/02 Zurechnung von Haustürsituationen nach § 1 Abs. 1 HWiG (= § 312 Abs. 1 BGB); Aufklärungspflichten von Banken bei der Vergabe von Realkrediten für "Anlegermodelle"
BGH NJW 2004, 2736 und BGH NJW 2004, 2742

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH NJW 2004, 2735 und BGH NJW 2004, 2742 Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds" und Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 VerbrKrG (= § 358 III BGB n.F.); Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB n.F.)
BGH NJW 2004, 2731und BGH NJW 2004, 2735
 
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
BGH v. 19.10.2004 - XI ZR 337/03 Grenzen richtlinienkonformer Auslegung: Keine Auslegung contra legem (Belehrungspflichten nach § 4 I VerbrKrG a.F. = § 492 I Nr. 2 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH NJW 2005, 664 Finanziertes Grundstücksgeschäft als Realkreditvertrag i.S.v. § 3 II Nr. 2 VerbrKrG; Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB im Immobilienstrukturvertrieb ("Schrottimmobilien"): kein Ausschluss bei Vorliegen eines "verbundenen" Geschäfts
BGH v. 25.4.2005 - II ZR 103/03 Eigentumsverhältnisse am Sparbuch und Inhaberschaft der Forderung bei Einzahlung auf ein fremdes Sparbuch
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGHZ 165, 325 Abgrenzung von Werkvertrag (Bauvertrag) und Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung); kein Widerrufsrecht nach §§ 505, 501, 499, 495 BGB beim Bauvertrag; keine analoge Anwendung von § 505 Nr. 1 BGB (Widerrufsrecht beim Ratenlieferungsvertrag) auf Werkverträge
BGH NJW 2006, 1788 Widerrufsfolgen bei darlehensfinanzierten Fondsbeitritt, Begriff des "verbundenen Geschäfts"; kein Einfluss der Regeln über die "fehlerhafte Gesellschaft"
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2008, 845 Bereicherungsanspruch nach § 813 BGB gegen die finanzierende Bank beim Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB (§ 9 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG) im Falle der Nichtigkeit eines finanzierten Kaufvertrages über eine Immobilie
BGH v. 12.12.2006 - XI ZR 20/06Kein Zustandekommen eines Darlehensvertrags im Handelsverkehr durch Schweigen auf ein Vertragsangebot; Erstreckung einer Bürgschaft für einen nicht zustande gekommenen Darlehensvertrag auf den Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers aus § 812 I S. 1 Alt. 1: Maßgebliche Auslegungskriterien
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)
BGH v. 24.3.2009 - XI ZR 191/08 Rechtsnatur des Girovertrages; Reichweite einer transmortalen Kontovollmacht; Rückforderung nach Auszahlung an einen Nichtberechtigten
  
EuGH NJW 2002, 281 (Rs. C-481/99)Darlehensvertrag als Haustürgeschäft; (fehlende) Richtlinienkonformität der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften in Fällen fehlender Belehrung ("Heininger")
  
OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00 Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG

 

Fernabsatzgeschäfte

OLG München v. 25.1.2001, 29 U 4113/00 Zeitschriftenabonnements im Fernabsatz (Internet) und Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 4 VerbrKrG: "Dauerhafter Datenträger" i.S.v. § 8 VerbrKrG
BGH NJW 2003, 1665 = BGHZ 154, 239 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren (Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren)
BGH NJW 2004, 3699 Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluss mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
BGH NJW 2005, 53 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d I bei "ebay"-Auktionen nach § 312 IV Nr. 5; Begriff der "Versteigerung" i.S.v. § 156 BGB in Abgrenzung zum Verkauf zum Höchstgebot
BGH NJW 2006, 1971 Vertragsschluss bei Telekommunikationsdienstleistungen: Verpflichtung des Telefonanschlussinhabers bei Benutzung durch Dritte im Wege der Anscheinsvollmacht (R-Gespräch); Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 3780 Verbraucherbegriff (§ 13 BGB): Vermutung der Verbrauchereigenschaft, objektive Bestimmung oder Empfängerhorizont?
BGH NJW 2010, 610 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät: Verbraucherschützender Widerruf eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages, Abwicklung nach §§ 357 I, 346 BGB, keine Anwendung von § 817 BGB (Grundsatz der Doppelwirkung)
BGH NJW 2010, 3566 Belehrung über verbraucherschützende Widerrufsrechte (§ 355 ÍI BGB) bei ebay, Anforderungen an die Textform (§ 126b BGB)
BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03 Kauf auf Probe und Beginn der Widerrufsfrist nach §§ 312d, 355 II BGB
EuGH, Urt. v. 10.3.2005 - Rs. C-336/03 easyCar
Begriff der "Dienstleistungen im Bereich Beförderung" i.S.d. Fernabsatzrichtlinie (s. § 312b III Nr. 6 BGB): Automietverträge
EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine), NJW 2010, 1941

Widerrufsfolgen beim verbraucherschützenden Widerruf (§§ 357, 346 BGB): Keine Abwälzung der Kosten für den Erstversand auf den Verbraucher; Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Antwort auf BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07)

  

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGHZ 106, 341Rechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Kündigungsausschluss des § 627 BGB und AGBG
BGHZ 115, 38 (Keine) Vertragliche Übernahme der Haftung für die Folgen der eigenen (zukünftigen) Geschäftsunfähigkeit durch AGB; Verschuldensprinzip als wesentlicher Grundgedanke des Haftungsrechts
BGHZ 130, 19Globalbürgschaft für zukünftige Forderungen und AGB-Kontrolle

BGHZ 176, 140

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Beweislast für das Vorliegen von AGB; Klauselkontrolle bei Verbraucher(individual)verträgen nach § 310 III Nr. 2 BGB, Beweislast für die fehlende Einflussmöglichkeit; richtlinienkonforme Auslegung des AGB-Rechts
  
BGH NJW 1996, 1470 Erstreckung der Bürgschaft auf weitere Forderungen durch AGB als überraschend i.S.v. § 3 AGBG ("Anlaßrechtsprechung")
BGH NJW 1996, 2504Garantieabrede beim Kfz-Verkauf, Nachbesserungsklauseln in AGB
BGH NJW 1996, 3205Zweckerklärung in AGB bei Bürgschaft des GmbH-Geschäftsführers
BGH NJW 1998, 2280Bürgschaft auf erstes Anfordern: Zustandekommen (AGB, Auslegung und Aufklärungspflichten)
BGH NJW 1998, 3708 ffGlobalbürgschaften und AGB-Gesetz (nicht nur im) im Handelsverkehr
BGH NJW 1999, 276 ffRechtsnatur des Partnerschaftsvermittlungsvertrags, Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, Laufzeitverlängerungsklausel durch AGB und Transparenzgebot; Grundsatz der "kundenfeindlichsten Auslegung" im Verbandsprozess
BGH NJW 1999, 2180Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers 
BGH NJW 2000, 1110 Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption in AGB (Tankstellen-Alleinbezugsverpflichtung)
BGH NJW 2002, 363 Vertragsschluss bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil III
BAG NJW 2000, 3299 Höchstbetragsbürgschaft durch Familienangehörige und § 9 AGBG (künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis)
BGH NJW 2002, 2710 Reichweite der Zweckerklärung einer Grundschuld als überraschende Klausel i.S.v. § 3 AGBG (= § 305c I BGB n.F.); Folge der Nichteinbeziehung der Klausel (kein Verbot geltungserhaltender Reduktion)
BGH NJW 2002, 3098 Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB (§ 6 II AGBG, jetzt § 306 II BGB): Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH NJW 2002, 3167 Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen
BGH NJW 2002, 3627 Garantie auf erstes Anfordern und Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach AGB-Recht: Nichteinbeziehung überraschender Klauseln (§ 305 c I BGB), Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§ 307 I, II BGB)
BGH NJW 2003, 2899 Grenzen des Verbots geltungserhaltender Reduktion nichtiger Formularklauseln (Mietkaution)
BGH NJW 2005, 422 Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.
BGH NJW 2005, 1774 Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB n.F.); Begriff der unangemessenen Benachteiligung: Beförderungsverträge und Verlust des Fahrscheins; Bedeutung des Fahrscheins
BGH NJW 2005, 2543 Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Begriff der AGB: "Aushandeln" i.S.v. § 305 I 3 BGB; Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf"
BGH NJW 2006, 47 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
BGH NJW 2006, 138 Vorrang der Individualabrede in AGB gem. § 305b BGB und Schriftformklauseln
BGH NJW 2006, 2976 Einbeziehung von AGB "im Internet"; Haftung des Beförderers beim Transportvertrag (§§ 425 ff HBG)
BGH NJW 2006, 3486 Abtretungsausschluss und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
BGH NJW 2007, 438 Vertragliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft durch AGB bei der Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190- bzw. 0900-Nummern): Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle; Vertragsverhältnisse zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdienstbetreiber bei Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes
BGH NJW 2007, 1198 Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH NJW 2007, 3774 Sachmängelhaftung beim Kauf: Gewährleistungsausschluss unter Unternehmern; AGB-Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) - Indizwirkung der besonderen Klauselverbote; Verstoß gegen § 309 Nr. 7a, b BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2008, 214 Inspektionsklausel in Gebrauchtwagengarantieverträgen; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 307 I BGB
BGH NJW 2008, 3772 AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr, Auslegung von AGB, Inhaltskontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion, Unwirksamkeit einer starren Schönheitsreparaturklausel (auch) bei gewerblicher Miete
BGH NJW 2009, 1337 Rechtlicher Charakter von Katalogangaben: "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"; Abgrenzung zu AGB; invitatio ad offerendum; Sachmangel und Werbeaussagen (§ 434 I S. 3 BGB)
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2009, 3506 Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in AGB bei Mietvertrag mit einem Studenten am Studienort; Handeln des Stellvertreters zugleich in eigenem Namen, Schriftform der Kündigung
BGH NJW 2009, 3714 Werkstattklausel in Garantievertrag, AGB-Kontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts; Qualifikation eines "Partnerportals" als Partnervermittlung, Kündigung nach § 627 I BGB; Berechnung des nach Kündigung geschuldeten Honorars für bereits erbrachte Leistungen; Grenzen der Inhaltskontrolle von AGB, Kontrolle von Preisvereinbarungen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB); Umgehungsverbot (§ 306a BGB)
BGH NJW 2010, 1131 Begriff der AGB, Inhaltskontrolle: Erfordernis des "Stellens" (§§ 305, 310 BGB); keine AGB-Kontrolle bei einvernehmlicher Verwendung eines vorformulierten Vertragstextes eines Drittanbieters ohne einseitiges "Stellen"; keine generelle Einschränkung der AGB-Kontrolle bei der Verwendung von Musterverträgen von Drittanbietern durch Verbraucher
BGH NJW 2010, 1449 Internet-Provider-Verträge: Rechtsnatur des "Internet-System-Vertrags"; gemischttypische Verträge; Vereinbarkeit einer Vorleistungspflicht mit § 307 BGB; Abgrenzung zum "Access-Provider-Vertrag", zum "ASP-Vertrag", zum "Web-Hosting-Vertrag" sowie zum "Web-Design-Vertrag"
BGH NJW 2010, 2873 Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. 1 BGB); AGB-Kontrolle zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 310 III Nr. 2 BGB); Voraussetzungen an eine konkludente Annahmeerklärung, Erklärungsbewusstsein; Haftung bei der Verwendung unwirksamer AGB
BGH NJW 2011, 1726 Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, Abgrenzung zum Makler(dienst)vertrag sowie zum Kommissionsvertrag; Eröffnung der AGB-Kontrolle (§ 307 III S. 1 BGB) bei Preisnebenabreden
BGH NJW 2011, 3510 Inspektionsklausel bei der Herstellergarantie - Reichweite der Inhaltskontrolle von AGB; Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 307 I BGB bei entgeltlicher und unentgeltlicher Garantie; Abgrenzung zu kontrollfreien Leistungsbeschreibungen
BGH v. 9.3.2006- VII ZR 268/04 Begriff des "Verwenders" von AGB bei Einführung der AGB der anderen Vertragspartei
BGH v. 30.3.2006 - I ZR 123/03 Auslegung von AGB; Haftung beim Frachtvertrag (§§ 421, 425 HGB); Zustandekommen des Vertrages beim Transport "ausgeschlossener Güter"; Anfechtbarkeit eines Vertrags zugunsten Dritter bei arglistiger Täuschung durch den Dritten
BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/05 Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts im Mietrecht und AGB-Kontrolle; Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)
BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
BGH v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08

IZPR/IPR: Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Verbandsklage nach §§ 4a UKlaG: Verwendung unwirksamer AGB als "unerlaubte Handlung" i.S.v. Art. 5 Nr. 3 EuGVO; Verbandsklagebefugnis bei der Verwendung von AGB durch ausländische Anbieter im Inland; Anknüpfung des Unterlassungsanspruchs (deliktische Qualifikation nach Art. 4 I Rom-II-VO) und Anknüpfung der Vorfrage der Wirksamkeit der verwendeten AGB (Vertragsstatut); (kein) Eingriffsnormcharakter des deutschen AGB-Rechts

BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gem. § 536a I BGB; Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Haftungsbegrenzung durch AGB, überraschende Klausel
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 AGB-Kontrolle von einseitigen Rechtsgeschäften; Haftungsausschluss und § 309 Nr. 7 a, b BGB; kundenfeindlichste Auslegung im Rahmen der AGB-Kontrolle; Verbot geltungserhaltender Reduktion
   
BAG v. 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 Anwendbarkeit der AGB-Regelungen (§§ 305 ff BGB) auf Arbeitsverträge: "Angemessene Berücksichtigung" der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. § 310 IV BGB (Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag); Verbot geltungserhaltender Reduktion
BAG NJW 2005, 1820 Geltungserhaltende Reduktion in AGB wegen Anwendbarkeit des §§ 305 ff BGB auf AGB in Individualarbeitsverträgen (Änderungsvorbehalt für übertarifliche Leistungen)
BAG NZA 2005, 2131 AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB
BAG NJW 2005, 3164 AGB-Kontrolle eines abstrakten Schuldversprechens; Kondizierbarkeit abstrakter Schuldversprechen und AGB-Kontrolle eines vertraglichen Kondiktionsausschlusses; (keine) Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen im Falle der Drohung (Vorrang von § 123 BGB ggü. § 138 BGB); keine Anwendbarkeit von § 312 BGB auf Erklärungen von Arbeitnehmern ggü. Arbeitgebern am Arbeitsplatz
BAG NJW 2009, 316 Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.4.2006 - 31 C 3120/05-17 Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluss, AGB-Kontrolle
  
OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 Haftungsausschluss beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf; Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a, b BGB; Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss
  

 
 
Schuldrecht Allgemeiner Teil

Allgemeine Fragen

BGHZ 87, 104Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 109, 139
Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ffVertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1991, 352"Keine Haftung für Rat und Auskunft" (§ 676 BGB): Konkludenter Abschluss eines Auskunftsvertrags (Bankauskunft mit Schutzwirkung für Dritte) 
BGH NJW 1992, 2228Bedeutung eines "Schuldanerkenntnisses" nach Verkehrsunfall: (Abstraktes oder kausales) Schuldanerkenntnis oder lediglich Absichtserklärung zur Beweiserleichterung?
BGH NJW 1993, 1704Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zum Substituten, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit" bei strafbaren Handlungen 
BVerfG NJW 1994, 36 = BVerfGE 89, 214 Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie: "Bürgschaftsbeschluss"
BGH NJW 1996, 452Begriff des Erfüllungsgehilfen: Makler als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
BGH NJW 1996, 1467 = BGHZ 132, 119 ff Bürgschaft und Blankoformular
BGH NJW 1996, 1960Formpflichtigkeit des Auftrags zum treuhänderischen Erwerb eines Grundstücks, arglistige Berufung auf den Formmangel
BGH NJW 1997, 1233 Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1998, 1059Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110 Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozessstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BAG NJW 1999, 2059 ffAnfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2002, 3317 Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: Rückgriffskondiktion des Entleihers
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenleistung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 504 Rückabwicklung bei Ersetzungsbefugnis (Inzahlunggabe des Altfahrzeugs beim Leasingvertrag)
BGH NJW 2003, 2018 Haftungsausschluss bei Teilnahme an Sportveranstaltungen: Rechtliche Grundlage, Voraussetzungen und Grenzen
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 7.12.2004 - XI ZR 366/03 IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Erfüllungsort von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach § 269 BGB; IPR: Deliktsstatut (Art. 40 I EGBGB) und Vertragsstatut (konkludente Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB); keine Vorlagepflicht an den EuGH bei bereits entschiedener Auslegungsfrage
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH NJW 2005, 1047Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Überbuchung; Maßstab für die Höhe der Entschädigung; Voraussetzungen des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
BGH NJW 2005, 3709 Geldherausgabeschuld in Abgrenzung zur Geldwertschuld; Verzinsung von Geldherausgabeschulden
BGH NJW 2006, 230

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) aus dem Ausland: Qualifikation von § 661a BGB als gesetzliches Schuldverhältnis aufgrund geschäftsähnlicher Handlung (teilweise Aufgabe von BGHZ 153, 82 ff); Erfüllungsort (§ 269 BGB) für Ansprüche aus § 661a BGB

BGH NJW 2007, 1198 Erfüllbarkeit von Verpflichtung aus Schuldverhältnissen: AGB-Regelung einer vorfälligen Leistung (§ 271 II BGB) und vertragliche Bestimmung einer Leistungszeit bei "unverbindlichen Lieferterminen"; "unechte" Nachfristsetzung und AGB-Kontrolle; Anwendung von § 354 HGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH NJW 2007, 1581 Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und Verzugsfristen (§ 286 Abs. 2 Nr. 2); Bedeutung nachvertraglichen Verhaltens für die Vertragsauslegung
BGH NJW 2007, 2695 Anwendung der Grundsätze der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung (§ 242 BGB) bei Gewährleistungsansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräusserers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 840 Vertretenmüssen und entschuldbarer Rechtsirrtum bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung; partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGHZ 165, 276)
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2009, 681 Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewusste) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens
BGH NJW 2010, 150 Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: Maßgeblichkeit des Schwerpunkts
BGH NJW 2012, 450 Voraussetzungen des allgemeinen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB
BGH v. 24.1.2007 - XII ZR 168/04 Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtung beim Beherbergungsvertrag (§ 269 BGB); örtliche Zuständigkeit für die Zahlungsklage (§ 29 ZPO)
BGH v. 19.6.2007 - X ZR 61/06 Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters
BGH v. 11.7.2007 - XII ZR 197/05 Definition der "groben Fahrlässigkeit"
BGH v. 8.1.2008 - X ZR 97/05 Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
   
AG Köln NJW 2006, 1600 Geldschuld als qualifizierte Schickschuld; (keine) Erfüllung einer Geldschuld durch Einwurf von Bargeld in den Hausbriefkasten
  
BVerfG 1 BvR 12/92 v. 6.2.2000 = NJW 2001, 957 Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

 

Leistungsstörungen

Allgemeine Fragen

RGZ 57, 116Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 92, 369 ff  Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 53, 144Privilegierte Haftung beim Wandelungsrecht analog § 327 S. 2 BGB
BGHZ 116, 244Zurückbehaltungsrecht des Schuldners und Einrede des nichterfüllten Vertrages im Prozess 
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGHZ 127, 129 und BGHZ 138, 195 Heilung eines formnichtigen Kaufvertrags über GmbH-Anteile bei aufschiebend bedingter Übertragung der Anteile; Gefahrenübergang beim Unternehmenskauf; Verhältnis der §§ 459 ff zu §§ 320 ff
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW 1994, 3351Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 3268
(dazu
BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 53 fEinrede des nichterfüllten Vertrags; Erklärung mit Nichtwissen
BGH NJW 1999, 3115Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1031 Veräusserung von Scheinbestandteilen eines Grundstücks, Anwendbarkeit des § 283 BGB auf Bereicherungsansprüche
BGH NJW 2000, 3642Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 1642 Haustürwiderrufsgesetz und "provozierte Bestellung"; Verhältnis der werkvertraglichen Mängelgewährleistung zu § 306 BGB
BGH NJW 2001, 1718 Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
BGH NJW 2002, 506Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht, ergänzende Vertragsauslegung
BGH NJW 2002, 595Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 669Verwirkung von Gestaltungsrechten, Fristsetzungsmöglichkeit für die Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts
BGH NJW 2002, 1262Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH NJW 2005, 418Haftung für vermutetes Verschulden beim Reisemangel nach § 651 f; richtlinienkonforme Auslegung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei vermutetem Vertretenmüssen

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 1047Verhältnis des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht: Anwendbarkeit des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts auch bei vollständiger Nichterbringung der Reiseleistungen; Entschädigungsanspruch beim Reisevertrag nach § 651 f BGB für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Überbuchung; Maßstab für die Höhe der Entschädigung; Voraussetzungen des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)
BGH NJW 2005, 1420 Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, Haftung wegen eines Reisemangels nach § 651 f BGB: Kausalität, Adäquanz und Schutzzweck der Norm bei herausgeforderter Selbstgefährdung ("Herausforderungsfall")
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2006, 53 Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Vertrages wegen Sachmangels: Höhe der Nutzungsentschädigung
BGH NJW 2006, 54 Rechtsnatur der Briefmarke: "Kleines Inhaberpapier" i.S.v. § 807 BGB; ergänzende Vertragsauslegung bei Gültigkeitsverlust durch Hoheitsakt; Voraussetzungen und Maßstab der ergänzenden Auslegung (hypothetischer Parteiwille); Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)
BGH NJW 2007, 428 Verschulden und Rechtsirrtum; Rechtsberater als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB
BGH NJW 2007, 1817 Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag
BGH NJW 2009, 63 Inhalt der Rückgewährpflicht nach Rücktritt (§ 346 I BGB), Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB: Pflicht zur Beseitigung von Belastungen des zurückzugewährenden Gegenstandes, Unmöglichkeit der Rückgewähr als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II BGB
BGH NJW 2009, 142 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2010, 1272 Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB; (kein) Erfordernis der Geltendmachung zum Ausschluss des Verzugs
   
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH, Urt. v. 7.12.2004 - X ZR 12/03 Vorleistungspflicht, Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) bei Fälligkeit der Gegenleistung
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
BGH v. 8.3.2007 - III ZR 55/06 Die pFV im öffentlichen Recht: Analoge Anwendbarkeit der §§ 280 ff BGB in öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
BGH v. 18.4.2007 - XII ZR 139/05 Kein Ausschluss des Erfüllungsanspruchs des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB bei Gewährleistungsausschluss wegen Kenntnis des Mangels; Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB (Einrede des nichterfüllten Vertrags) und § 242 BGB.
BGH v. 2.7.2007 - II ZR 71/06 außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB: Entbehrlichkeit einer Abmahnung nach § 314 II, 323 II BGB bei organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft
BGH v. 8.7.2008 - XI ZR 230/07 Verjährungsbeginn nach § 199 BGB: Erfordernis der Fälligkeit (§ 271 BGB); Fälligkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 262/05 Einrede des nichterfüllten Vertrags wg. Sachmängeln (§ 320 BGB) durch den Vertragspartner/Zedenten auch bei Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 Abgrenzung zwischen Rechtspflicht und Obliegenheit; keine Haftung für den Ausspruch einer aus formellen Gründen (§ 573 III S. 2 BGB) unwirksamen Kündigung; Abgrenzung zur Vortäuschung eines Kündigungsgrundes
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
OLG Hamm v. 23.2.2006 - 28 U 164/05 Abgrenzung der Schadensarten nach § 280 BGB: Mangelbedingter Betriebsausfall als einfacher Schadensersatz neben der Leistung; Abgrenzung zum Verspätungsschaden wegen Verzögerung der Nacherfüllung
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB)
OLG Stuttgart v. 25.08.2004 - 3 U 78/04 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB und Nutzungsersatz/Verwendungsersatz nach Rücktritt

 

Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände

RGZ 57, 116 Grenzen der Einstandspflicht bei Gattungsschulden (Problem der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit", s. auch RGZ 99, 1 ff sowie BGH NJW 1994, 515)
RGZ 84, 125Unmöglichkeit bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld): Anteilige Befriedigung aller Gläubiger bei unzureichender Größe der Gattung?
RGZ 91, 312 f Begrenzte Gattungsschuld (Vorratsschuld) 
RGZ 92, 369 ff  Abgrenzung der Gattungsschuld von der Stückschuld beim Verkauf noch herzustellender Sachen
RGZ 99, 1 ffUnvermögen bei Gattungsschuld ("ostgalizische Eier", s. auch RGZ 57, 116 sowie BGH NJW 1994, 515 )
BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 97,255Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag
BGHZ 116, 334Abgrenzung von Erhaltungspflicht (§ 536 BGB) zur Unmöglichkeit beim Miet- und Pachtvertrag
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGH NJW 1988, 699 Unverhältnismäßige Aufwendungen und Unmöglichkeit - "Modellfall" zu § 275 Abs. 2 BGB n.F.
BGH NJW 1990, 2549 Schlechterfüllung und Unmöglichkeit beim Dienstvertrag, Abgrenzung zum Werkvertrag
BGH NJW 1992, 2690  Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Vorrang der vertraglichen Regelung, insbesondere des Leistungsstörungsrechts
BGH NJW 1994, 515 Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGHZ 129, 103 = NJW 1995, 1737Verhältnis der §§ 320 ff BGB zu den §§ 459 ff BGB (Erfüllungstheorie und Gewährleistungstheorie)
BGH NJW 1999, 635 Haftung für anfängliche objektive Unmöglichkeit auf das Erfüllungsinteresses analog § 325 BGB im Mietrecht
BGH NJW 1999, 2034Verurteilung zur Leistung bei Unmöglichkeit - Beweislast bei Unmöglichkeit
BGH NJW 2000, 504Wirksamkeit eines Kaufvertrags über eine künftig entstehende Sache - Unmöglichkeit?
BGH NJW 2000, 2101Garantiehaftung für anfängliches Unvermögen bei der Stückschuld und Haftungsmilderungen bei der Schenkung
BGH NJW 2001, 2878 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 57 Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit: Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, Abzug ersparter Aufwendungen und Beweislast
BGH NJW 2002, 595Unmöglichkeit und Risikoverteilung beim Dienstvertrag: "Tic Tac Toe" und der Beleuchter oder: "Kollateralschäden des Zickenkriegs"
BGH NJW 2002, 2703 Erfüllungsort von vertraglichen Informationspflichten, keine Anwendbarkeit von § 130 BGB auf Benachrichtigungen (Zugangsrisiko); Aufklärungs- und Mitteilungspflicht der Bank über den Verfall von Optionsscheinen; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Forderung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 3341 Abgrenzung von der Bringschuld zur Gattungsschuld, Erfüllungsort bei Versandhandel, Konkretisierung und Gefahrtragung nach neuem und nach altem Schuldrecht (Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr)
BGH NJW 2004, 1873 Gewährleistungsrecht, ergänzende Vertragsauslegung und stellvertretendes commodum (§ 285 BGB n.F.)
BGH NJW 2005, 3284 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB bei Mangel der Mietsache (§ 535 BGB); Voraussetzung der Unmöglichkeit der (subjektiven) Mängelbeseitigung (§ 275 I BGB)
BGH NJW 2006, 986 Abgrenzung der Geldschuld von der Geldherausgabeschuld; Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 BGB; Vertretenmüssen und Pflichtverletzung
BGH NJW 2006, 2323 Anspruch auf Surrogatherausgabe bei Unmöglichkeit im Mietrecht: Anwendbarkeit von § 281 BGB a.F. (= § 285 BGB n.F.), Begriff des Surrogats; Identität zwischen geschuldetem und surrogierten Gegenstand; Geschäftsführung ohne Auftrag und Eingriffskondiktion bei unberechtigter Zweitvermietung
BGH NJW 2006, 3777 Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB); Vertragsschluss ohne Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein; Haftung wg. Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) aus Treuhandvertrag; Geständnisfähigkeit (§ 288 ZPO) von Rechts- bzw. Auslegungsfragen
BGH NJW 2007, 3488 Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräusserers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 911 Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
BGH NJW 2008, 3122 Normative Unmöglichkeit (Leistungsverweigerungsrecht) nach § 275 II BGB; Anwendbarkeit von § 275 II BGB auf gesetzliche Schuldverhältnisse; Bedeutung des Vertretenmüssens bei der Frage der Zumutbarkeit (§ 275 II S. 2 BGB)
BGH NJW 2009, 2743 Werkvertrag: Abgrenzung zwischen Werkmangel und Verspätung/Unmöglichkeit der Leistung bei Flugbeförderung; (kein) absolutes Fixgeschäft
BGH NJW 2010, 1282 Minderung der Gegenleistung im Falle von Teilunmöglichkeit (§§ 326 I S. 1 Halbs. 2, 441 BGB); Berechnungsmethode beim Werkvertrag (Fortsetzung von BGH NJW 2007, 3488).
BGH NJW 2011, 224 Rücktritt nach § 323 BGB, Rücktritt vom Erbvertrag nach § 2295 BGB; Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Annahmeverzug bei vereinbarten Pflegeleistungen
BGH NJW 2011, 756 Wirksamkeit eines Vertrags über den Einsatz "magischer Kräfte" (Kartenlegen); objektive Unmöglichkeit (§ 275 I BGB); Schicksal des Gegenleistungsanspruchs: Dispositiver Charakter von § 326 I BGB
BGH NJW 2011, 2643 Rücknahme eines Vertragsangebots bei online-"Auktionen" (ebay); Bedeutung der AGB von ebay für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern; Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung
BGH v. 24.10.2003 - V ZR 24/03Unmöglichkeit, Geschäftsgrundlage, dolo-petit-Einwand und Saldotheorie
BGH v. 16.12.2004 - VII ZR 16/03 Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Teilvergütungsanspruch aus § 645 I BGB, weitergehende Haftung nach § 645 II BGB, Abgrenzung zum Vergütungsanspruch nach § 649 BGB bei Vertragsaufhebung
BGH v. 16.3.2005 - IV ZR 246/03 Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) bei u.U. vorübergehenden Leistungshindernissen; Gleichstellung mit endgültiger Unmöglichkeit bei möglicher Vereitelung des Vertragszwecks und der Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 Schadensersatzpflicht bei Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Veräusserung der Sache an einen Dritten, Beweislast
BGH v. 29.6.2007 - V ZR 1/06 Haftung wegen nachträglichen Unvermögens beim Doppelverkauf; Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei fehlender Verfügungsmacht; Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 I BGB; Aufrechterhaltung des Kaufpreisanspruchs bei vom Käufer zu vertretender Unmöglichkeit (§ 324 BGB a.F. = § 326 II 1 BGB n.F.)
BGH v. 23.10.2009 - V ZR 141/08 Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers nach § 1004 BGB; Anwendbarkeit von § 275 II BGB; Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts
BGH v. 21.4.2010 - VIII ZR 131/09 Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB am Beispiel des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters bei Selbstbeseitigung nach § 536a II BGB
BGH v. 16.9.2010 - IX ZR 121/09 Zeitweilige (vorübergehende) Unmöglichkeit und Verjährung
BGH v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Qualifikation eines DSL-Vertrages als Dienstvertrag; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB oder § 314 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit nach § 326 II S. 1 BGB: Begriff der "Verantwortlichkeit" (Risikoübernahme)
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
  
BAG NJW 2002, 2900 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen: Grobe Fahrlässigkeit, (keine) Minderung der Haftung nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit, sofern kein unverhältnismäßig großer Schaden; Übereignung an Stellvertreter/Besitzdiener
BAG NZA 2005, 118 Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
LG Kassel NJW 1985, 1642Begriff der Unmöglichkeit: Physische Unmöglichkeit (Vertrag über den Einsatz magischer Kräfte)
AG Herne-Wanne NJW 1998, 3651Boygroupwahn (nicht höchstrichterlich, aber amüsant und lehrreich): Die "Backstreet-Boys", Unmöglichkeit und entgangene Freuden im Wert von DM 20.-
OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 = ZGS 2004, 477 Gleichstellung von vorübergehender und endgültiger Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens; Haftung wegen anfänglichen Unvermögens nach § 311a II BGB: keine gesetzliche Garantiehaftung; fehlendes Eigentum als Rechtsmangel i.S.v. § 435 BGB
OLG Koblenz v. 21.2.2008 - 5 U 1309/07 Zahlungsanspruch für durchgeführte Operation bei nach § 613 S. 1 BGB unzulässiger Substitution (vereinbarte Chefarztbehandlung); Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) durch Zweckerreichung; Rückzahlungsanspruch des Honorars gem. § 326 IV, 346 I BGB; (kein) Wertersatzanspruch für für die erfolgreich durchgeführte Operation aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB wg. § 814 BGB
OLG Koblenz v. 11.01.2008 - 10 U 1705/06 Abgrenzung von Leihe (§ 598 BGB) und bloßer Gefälligkeit; Haftung des Entleihers bei beschädigter Rückgabe (§ 604 BGB); Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung (§ 280 I 1 BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB); kurze Verjährung nach § 606 BGB
LG Lüneburg NJW 2002, 614Aufwendungsersatz bei Konzertausfall - Rentabilitätsvermutung
LG Rottweil NJW 2003, 3139 Rücktritt bei teilweiser Unmöglichkeit – Erfordernis des Interessefortfalls (§ 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 BGB)
  

 

Verspätung/Verzug

BGHZ 83, 197Vorübergehende Unmöglichkeit als endgültige Unmöglichkeit bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens
BGHZ 88, 46 ffRücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. dazu aber unbedingt BGH NJW 1998, 3268.
BGHZ 126, 131 = BGH NJW 1994, 2480Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 326 I BGB: Differenz- und Surrogationstheorie
BGH NJW 1991, 2416(Vertragliche) Mieterpflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Verzug: Schadensersatzanspruch aus § 326 I BGB bei ernsthafter und engültiger Erfüllungsverweigerung, Verjährung nach § 558 BGB
BGH NJW 1994, 3351Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB: Kein Schadensersatz nach der Surrogationstheorie bei § 326 I BGB, wenn der Gl. noch nicht geleistet hat.
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGH NJW 1997, 51Inhaltliche Anforderungen an die Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
BGH NJW-RR 1997, 622Verzug: Zeitpunkt und Entbehrlichkeit der Mahnung ("Selbstmahnung"); Voraussetzungen und Unterschiede der Haftung nach § 326 I, II BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach § 326 II BGB 
BGH NJW 1998, 2132Inhaltliche Anforderungen an die Mahnung; kein Verzug mangels Verschulden bei notwendiger verweigerter Mitwirkung des Gläubigers
BGH NJW 1998, 2901 fBerechnung des Nichterfüllungsschadens aus § 326 I BGB, Verhältnis zum Verzugsschaden nach § 286 I BGB, maßgeblicher Zeitpunkt, Vermutung des möglichen Deckungsgeschäfts 
BGH NJW 1998, 3197 Rechte aus § 326 BGB beim Verzug mit einer Montageverpflichtung beim Kauf (Haupt- oder Nebenpflicht?) 
BGH NJW 1998, 3268
(dazu
BGHZ 88, 46 ff)
Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens
BGH NJW 1999, 2884Verhältnis von § 480 BGB zu § 326 BGB: Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug mit der Nachlieferungspflicht bei mangelhaftem Gattungskauf und Verjährung nach § 477 BGB
BGH NJW 1999, 3115 Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie
BGH NJW 2000, 71 Fälligkeitszinsen und Schadensersatz nach § 326 BGB nach Wegfall der Primärleistungspflicht
BGH NJW 2000, 506 (Unwirksame) Nachfristsetzung nach § 326 I 1 BGB, Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Erfüllungsverweigerung, Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Rentabilitätsvermutung")
BGH NJW 2000, 803 Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2001, 365Verzug ohne Mahnung nach § 284 II BGB bei genehmigungsbedürftigem Geschäft
BGH NJW 2001, 2878Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug (Fixgeschäft), Haftung nach § 326 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung (Musikproduktionsvertrag)
BGH NJW 2002, 1262 Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller
BGH NJW 2002, 2553 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden: Beweiserleichterung des § 252 BGB, (keine) Warnobliegenheit nach § 254 II 1 BGB
BGH NJW 2002, 3100 Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 I Nr. 2 BGB), Rücktrittsrecht nach § 13a UWG - Begriff der "Werbung", Begriff des "Ratenlieferungsvertrags" i.S.v. § 2 VerbrKrG (jetzt: § 505 BGB); Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vorspiegelung eines besonders günstigen Angebots; Schadensersatz bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenforderung bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs

BGH NJW 2005, 976

Zustandekommen eines Vertrages bei Bestellung im Internet; Anfechtung nach § 119 I BGB (Erklärungsirrtum) bei "elektronischer Willenserklärung"; Widerlegung der Vermutung des Vertretenmüssen nach § 280 I S. 2 BGB n.F. bei Rechtsirrtum
BGH NJW 2005, 1187 Gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete"): Fortbestand des Verzugs bei Veräusserung der Mietsache, Haftung des Erwerbers für nach dem Erwerb eingetretene Verzugsschäden

BGH NJW 2005, 3211

Kein Ersatz ersparter Nacherfüllungsaufwendungen bei Selbstvornahme der Nacherfüllung (Bestätigung von BGH NJW 2005, 1384); Nacherfüllungsaufwendungen als Bestandteil des Schadensersatzes statt der Leistung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB

BGH NJW 2005, 3709 Geldherausgabeschuld in Abgrenzung zur Geldwertschuld; Verzinsung von Geldherausgabeschulden
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)

BGH NJW 2006, 769

Zuvielforderung bei Mahnung im (werkvertraglichen) Gewährleistungsrecht; Werklieferungsvertrag und Kaufvertrag
BGH NJW 2006, 1198 Einfluss des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 1960 Ausschluss des Rücktrittsrechts im Falle mangelhafter Leistung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB: Begriff der "unerheblichen" Pflichtverletzung im Falle arglistiger Täuschung über einen Sachmangel
BGH NJW 2006, 2398 Anspruch auf Verzugszinsen analog § 288 BGB bei Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
BGH NJW 2006, 3271 Zuvielforderung bei Verzugseintritt durch Überschreiten der Leistungszeit (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB); einseitige Bestimmung der (vertraglichen) Leistungszeit nach §§ 315, 316 BGB; einseitige Bestimmung der Zahlungszeit als Mahnung; Verbindung der fälligkeitsbegründenden Handlung mit der Mahnung; Erfordernis des Vertretenmüssens (§ 286 IV) und Rechtsirrtum
BGH NJW 2007, 1581 Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und Verzugsfristen (§ 286 Abs. 2 Nr. 2); Bedeutung nachvertraglichen Verhaltens für die Vertragsauslegung
BGH NJW 2007, 3777 "Vorübergehende" Unmöglichkeit und § 275 BGB; Abgrenzung der Nichterfüllung zur Rechtsmängelhaftung bei Nichtverschaffung von Eigentum; (keine) gesetzliche Garantiehaftung des Veräusserers für die Eigentumsverschaffungspflicht
BGH NJW 2008, 50 Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern (Abgrenzung zur Einräumung eines Zahlungsziels); zeitliches Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung; Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen nach § 286 III BGB
BGH NJW 2008, 1216 Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB im Fall der "Selbstmahnung"
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräusserung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2009, 2743 Werkvertrag: Abgrenzung zwischen Werkmangel und Verspätung/Unmöglichkeit der Leistung bei Flugbeförderung; (kein) absolutes Fixgeschäft
BGH NJW 2009, 3153 Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 281 I (und § 323 I BGB) - keine Angabe eines Endtermins
BGH NJW 2010, 146 Rücktrittsausschluss nach § 323 V S. 1 bei Teilleistungen: Erfordernis der Teilbarkeit der (Gegen-)Leistung
BGH NJW 2010, 1272 Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB; (kein) Erfordernis der Geltendmachung zum Ausschluss des Verzugs
BGH NJW 2010, 2200 Fristsetzungserfordernis bei § 281 BGB: Inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung zur Leistungserbringung; Unterscheidung zwischen dem Erfüllungsanspruch und dem Nacherfüllungsanspruch im Werkvertragsrecht, maßgeblicher Zeitpunkt
BGH NJW 2010, 2502 Rücktritt nach § 323 BGB bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 323 II Nr. 3 BGB vertragsgefährdendem Verhalten; Abgrenzung zum Rücktritt nach § 324 BGB
BGH NJW 2010, 3085 Schadensersatz statt der Leistung wegen unterlassener Mängelbeseitigung; Inhalt des Anspruchs; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
BGH NJW 2011, 224 Rücktritt nach § 323 BGB, Rücktritt vom Erbvertrag nach § 2295 BGB; Unmöglichkeit (§ 275 I BGB), Annahmeverzug bei vereinbarten Pflegeleistungen
BGH NJW 2011, 2871 Vertragsschluss an der Tankstelle, Tanken ohne Bezahlen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, II, 286 BGB); Verzug (§ 286 BGB), Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB
   
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH v. 15.2.2005 - X ZR 87/04 Verzug bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit (§ 286 II Nr. 1 BGB) und einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB
BGH v. 8.12.2006 - V ZR 249/05 Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels
BGH v. 28.9.2007 - V ZR 139/06 Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung vor Fälligkeit - kein Verzugs(folgen)eintritt
BGH, Urt. v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB
BGH v. 16.6.2010 - VIII ZR 259/09 Begriff der "Entgeltforderung" in § 288 II BGB
BGH v. 10.2.2011 - VII ZR 53/10 Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung; Verzug: Anforderungen an das Vertretenmüssen; Mahnung durch Stellvertreter, Zurückweisung analog § 174 S. 1 BGB
BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB; Erfordernis der Abmahnung (§ 314 II BGB); Inhalt einer Abmahnung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung: Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
   
EuGH v. 3.4.2008 - Rs. C‑306/06 (Telekom) = NJW 2008, 1935 Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben
  
OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 480Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verzug, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 286 II BGB bei Verzug mit einer nicht-synallagmatischen Pflicht aus einem gegenseitigen Vertrag 
LG Bonn v. v. 30.10.2003 - 10 O 27/03 Schadensersatz statt der Leistung: Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz (Verhältnis zu § 284 BGB): Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer; Mangelverdacht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB
OLG Brandenburg NJW 2005, 1585 Rechtsnatur der Mahnung, Zugangserfordernis, kein Zugang eines Einschreibebriefs durch Benachrichtigungsschein
AG Köln NJW 2004, 3342 Verspätung der Leistung und Gesamtrücktritt beim Ratenlieferungsvertrag – Erfordernis des Interessefortfalls
OLG Oldenburg NJW 2004, 168 Internetauktion und Erklärungsirrtum, Schadensersatz statt der Leistung bei vollständiger Nichterfüllung
OLG Celle v. 17.5.2005 - 16 U 232/04 = ZGS 2005, 275 = NJW 2005, 2094 ius variandi des Gläubigers nach Ablauf der Nachfrist bei § 323 BGB und § 281 BGB: Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens?
OLG Celle ZGS 2006, 429 Rücktrittsrecht und Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung bei Verweigerungsrecht der Nacherfüllung nach § 439 III BGB; Bedeutung von Einreden im Rahmen von §§ 218 I, 323 BGB (Erfordernis der "Durchsetzbarkeit"); Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung bei einem behebbaren Mangel

 

Culpa in Contrahendo

RGZ 78, 239Linoleumrollenfall
RGZ 104,265Haftung aus c.i.c. bei Nichtzustandekommen eines Vertrages wegen Totaldissenses ("Weinsteinsäure-Fall")
BGHZ 60, 319  Haftung für fahrlässige Falschangaben über mängelbegründende Eigenschaften, Konkurrenz §§ 459 ff BGB zur c.i.c. ("Seegrundstück-Fall")
BGHZ 66, 51 Gemüseblattfall (Sorgfaltspflichten in der Vertragsanbahnung mit Schutzwirkung für Dritte)
BGHZ 86, 240 (Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 136, 102Verhältnis der mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu § 306 BGB sowie zur c.i.c. 
BGHZ 168, 35 Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Kein Kausalitätsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschluss/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalitätsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
BGH NJW 1990, 1658Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf (Bierumsatz einer Gaststätte), Konkurrenz der §§ 459 ff BGB zur c.i.c.
BGH NJW 1991, 1673 ffKonkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zusicherungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
BGH NJW 1992, 2564Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache; Begriff der "Eigenschaft" i.S.v. § 459 II BGB, Rentabiltätsvermutung bei § 463 BGB und c.i.c. ("Stundenhotel")
BGH NJW 1996, 1884Treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen bei formgebundenem Vertrag
BGH NJW 1997, 1233Begriff des Erfüllungsgehilfen, Abgrenzung zwischen Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung zum Handeln "bei Gelegenheit"; Eigenhaftung des Vertreters/Verhandlungsgehilfen aus c.i.c.
BGH NJW 1997, 3227 ff Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1998, 302 Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 898Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c. 
BGH NJW 1998, 2900 fSchadensersatz aus c.i.c. auf das Erfüllungsinteresse aus einem nicht abgeschlossenen Vertrag
BGH NJW 1999,1404Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO
BGH NJW 1999, 3192Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 803Abgrenzung zwischen Sachmangel und Rechtsmangel bei Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Haftung für Rechtsmängel nach §§ 440 I, 326 BGB, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung, Konkurrenz zwischen Rechtsmängelhaftung und culpa in contrahendo
BGH NJW 2000, 1254 Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei überhöhten Preisen (Vergleichspreis beim "wucherähnlichen Geschäft"); (keine) Aufklärungspflicht des Verkäufers über den Wert der Kaufsache; Vertragsaufhebung aus c.i.c. bei schuldhaften positiven Falschangaben über den Wert der Kaufsache (Sammlermünzen)
BGH NJW 2000, 3642 Eigenhaftung des Maklers für Falschangaben; Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 284 Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert  und Aufklärungspflicht des Käufers über den Wert des verkauften Gegenstands: Haftung aus culpa in contrahendo bei erkannter Fehleinschätzung aufgrund eines besonderen Treueverhältnisses
BGH NJW 2001, 360 Auskunfts- und Testathaftung gegenüber Dritten: Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber geprellten Anlegern eines Kapitalanlagemodells aus culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
BGH NJW 2001, 436 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Bauträgermodell), Vertragsfreistellung im Wege des Schadensersatzes für culpa in contrahendo, Erfordernis des Vermögensschadens
BGH NJW 2001, 962 ffHaftung aus culpa in contrahendo: Schutzzweck vorvertraglicher Aufklärungspflichten
BGH NJW 2001, 1065 Haftung aus culpa in contrahendo wegen Nichtaufklärung über Provisionszahlung an den Verhandlungsgehilfen des Vertragspartners ("Schmiergeldzahlung")
BGH NJW 2001, 2716 Haftung des scheinbaren Vertragspartners aus culpa in contrahendo, Haftungsausfüllung 
BGH v. 4. 4. 2001 - VIII ZR 32/00 Vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Kauf von GmbH-Anteilen: Abgrenzung vom Unternehmenskauf zum Anteilskauf; Konkurrenzverhältnis zur culpa in contrahendo; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
BGH NJW 2001, 2875 (V ZR 394/99) Verhältnis der Rechtsmängelgewährleistung zu Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo bei schuldhafter Nichtaufklärung; Inhalt des Schadensersatzanspruchs ("Minderung durch c.i.c.")
BGH NJW 2002, 1042Abgrenzung Sachkauf und Unternehmenskauf beim Kauf von Sachgesamtheiten ("asset-deal"); vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf
BGH NJW 2002, 1335Haftung eines Dritten aus culpa in contrahendo (Fallgruppe des wirtschaftlichen Eigeninteresses); Bedeutung des Mitverschuldenseinwands
BGH NJW 2002, 2774 Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung
BGH NJW-RR 2003, 1037 Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung Dritter aus c.i.c. und Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des vorvertraglichen Pflichtenverhältnisses (§ 311 Abs. 3 BGB); Haftungsausfüllende Kausalität und Schutzzweck der verletzten Pflicht bei Beratungsfehlern
BGH NJW 2003, 2824 Bedeutung der Bezeichnung „fabrikneu“ beim Kauf eines Kfz – konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, Aufklärungspflichten des Verkäufers bei bevorstehendem Modellwechsel, Haftung aus culpa in contrahendo
BGH NJW 2004, 364 Rechtsmängelhaftung und c.i.c. bei Nutzungsbeschränkungen von Wohnungseigentum
BGH NJW 2004, 2301 Umfang von Aufklärungspflichten des Verkäufers; Haftung für selbständige und unselbständige Beratungspflichten des Verkäufers
BGH NJW 2005, 1039 Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluss und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1503 Domain-Namensschutz: Kein marken- oder namensrechtlicher Schutz bei fehlender Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung; Haftung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB) bei Mißbrauch anvertrauter "Geschäftsideen" durch Benutzung eines von einem anderen geplanten Domain-Namens ("Literaturhaus.de")
BGH NJW 2006, 845

Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II BGB (culpa in contrahendo) bei Verharmlosung des Vertragsrisikos; schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung, Verhältnis zu § 123 BGB

BGH NJW 2006, 993 Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines selbständigen Auskunftsvertrags; Haftung eines Dritten (Verhandlungsführers) aus culpa in contrahendo bei Inanspruchnahme von Eigenvertrauen (§ 311 III S. 2 BGB n.F.)
BGH NJW 2006, 2099 Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt § 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" über Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank über das Anlagerisiko
BGH NJW 2006, 2321 Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter Vermittlung; Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters
BGH NJW 2006, 2618 Aufklärungspflicht über die Tarifgestaltung bei der Autovermietung ("Unfallersatztarif") und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
BGH NJW 2007, 357 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts; keine arglistige Täuschung bei erkennbaren Werturteilen ("marktschreierische Angaben")
BGH NJW 2007, 1447 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei Verstoß gegen die Wahrheitspflicht ; Haftungsausfüllung ("Minderung" durch c.i.c.) - "Unfallersatztarif"
BGH NJW 2007, 3057 Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, bedingter Vorsatz; Aufklärungspflicht des Verkäufers - Haftung aus culpa in contrahendo bei Nichtaufklärung über Warnhinweise in der Montageanleitung (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gem. § 162 I BGB
BGH NJW 2007, 3272 Haustürgeschäfte nach § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB): Kausalität zwischen "Haustürsituation" und Vertragsabschluss bei Vertragsverhandlungen mit einem Angehörigen (Begriff des "Bestimmens"); Haftung aus culpa in contrahendo bei Aufklärungspflichtverletzung; Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts ("institutionalisiertes Zusammenwirken")
BGH NJW 2008, 1734 Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des "Schutzgesetzes" i.S.v. § 823 II BGB; Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Haftung aus § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
BGH NJW 2008, 2026 Voraussetzung der Sittenwidrigkeit von Spielverträgen; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 II Nr. 2, 280 I BGB) bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten
BGH NJW 2009, 2120 Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 BGB); Konkurrenz von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach "neuem" Schuldrecht
BGH NJW 2009, 2590 Anspruch des Mieters nach Vornahme einer nicht geschuldeten Schönheitsreparatur: Schadensersatzanspruch bei Verwendung unwirksamer AGB aus §§ 280 I, 311 II, 241 BGB (culpa in contrahendo), (keine) Geschäftsführung ohne Auftrag ("Auch fremdes Geschäft"), Inhalt des Anspruchs aus Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB), Höhe des Wertersatzes nach § 818 II BGB
BGH NJW 2010, 858 Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungspflichten; Kausalität: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung (§ 437 BGB); Verjährung; Haftung Dritter aus culpa in contrahendo (Sachwalterhaftung) nach § 311 III BGB
BGH v. 12.7.2007 - III ZR 83/06 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung durch Erfüllungsgehilfen; Rolle des Beteiligungsprospekts bei irreführenden Angaben des Vermittlers
BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 268/02 Eigenhaftung eines Verhandlungsgehilfen aus vorvertraglichem Verschulden (Sachwalterhaftung – jetzt § 311 Abs. 3, 2 iVm § 241 Abs. 2 BGB n.F.) bzw. aus Schlechterfüllung eines stillschweigenden geschlossenen Beratungsvertrags; Internationales Privatrecht: Sachwalterhaftung und anwendbares Recht; Vertragsstatut eines Beratervertrags; Überprüfung der Frage des anwendbaren Rechts sowie dessen Ermittlung durch das Revisionsgericht
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 407/02 und
BGH v. 14.6.2004 - II ZR 393/02

Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

BGH v. 22.2.2005 - X ZR 123/03 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten
BGH v. 22.9.2005 - III ZR 295/04 Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Haftung aus c.i.c. (§ 311 II BGB); Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGH v. 22.2.2006 - XII ZR 48/03 Culpa in contrahendo: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen, Verjährung des Anspruchs analog § 548 BGB bei Veränderungen der zu vermietenden Sache
BGH v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts und vorsätzliche Täuschungen des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts ("Schrottimmobilien"); Haftung aus culpa in contrahendo; Voraussetzungen der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen und verbraucherschützenden Widerrufsrechten
BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO
BGH v. 17.4.2007 - XI ZR 130/05 Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien": Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände
BGH v. 8.11.2007 - IX ZR 5/06 Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo): Haftungsvoraussetzungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) und Haftungsausfüllung, Beweislast; Teilvergütung bei fristloser Kündigung von Dienstverträgen gem. §§ 627, 628 BGB
BGH v. 14.6.2007 - III ZR 125/06 Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 17.1.2008 - III ZR 224/06 Schuldrechtlicher Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo bei vorvertraglichen Falschauskünften (§§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Verhältnis zur Arglistanfechtung (keine analoge Anwendung von § 124 BGB); Kausalitätsvermutung; Verhältnis zum Gewährleistungsrecht (offen gelassen)
BGH, v. 2.6.2008 - II ZR 210/06 Persönliche Haftung des (organschaftlichen) Vertreters für Verschulden bei Vertragsschluss - culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im Anlagerecht
BGH v. 2.11.2010 - VIII ZR 287/09 Kaufgewährleistung: Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I BGB) und Wissensmitteilung; Konkurrenz der Gewährleistungshaftung zur Haftung wegen fahrlässiger vorvertraglicher Falschangaben aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (culpa in contrahendo)
BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 346/09 Dritthaftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 III, II, 241 II BGB); Konkurrenz zur Gewährleistungshaftung, Reichweite der Haftung
BGH v. 15.6.2011 - VIII ZR 279/10 Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) beim Leasingvertrag; Zurechnung von Pflichtverletzungen des Verkäufers an den Leasinggeber nach § 278 BGB
BGH v. 11.11.2011 - V ZR 245/10 Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf; Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB); Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht
BGH v. 17.11.2011 - III ZR 103/10 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (§ 311 II, 241 II, 280 I BGB) bei werbenden Äußerungen für ein Anlagemodell im Anlageprospekt
   
OLG Bamberg NJW-RR 1997, 694Schutz vor unerwünschten Verträgen: "Überrumpelung" beim Vertragsschluss als c.i.c.
OLG Stuttgart NJW 1999, 3640Vorvertragliche Aufklärungspflicht und Anspruch auf Vertragsaufhebung aus culpa in contrahendo (Verbindung zur Scientology-Organisation)
OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 643Aufrechnungsausschluss nach § 242 BGB aus Sinn und Zweck des Rechtsgeschäfts
OLG Hamm ZGS 2003, 394 Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB) nach neuem Schuldrecht, Fehlerbegriff (Beschaffenheitsbegriff) des § 434 BGB
OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als „neu hergestellte Sachen" i.S.v. § 30Nr. 8b BGB, Konkurrenz zwischen Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB)
  
OLG Köln NJW 2005, 1666 Gewährleistungsrecht und Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) nach neuem Schuldrecht
  

 

Positive Vertragsverletzung/Nebenpflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II

RGZ 66, 289 Haftung aus pVV, Verschulden und Beweislast ("Pferdefutter"-Fall)
BGHZ 47, 312 Verkäuferhaftung des Händlers für wegen Verletzung einer Belehrungspflicht aus pVV: Mangelfolgeschaden und analoge Anwendung von § 477 BGB 
BGHZ 66, 208Haftung aus pVV bei Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag: Anwendung von § 477 BGB sowie § 377 HGB (Batteriefall)?
BGHZ 77, 215 Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus pVV bei Schlechtlieferung einer Kaufsache (Mangelfolgeschäden)
BGHZ 87, 88Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
BGHZ 93, 23 ff Haftung aus pVV: Haftungsmaßstab des § 521 BGB bei Verletzung einer Schutzpflicht ("Kartoffelpülpe-Fall") 
BGHZ 107, 249Abgrenzung von Mangelfolgeschaden und Nebenpflichtverletzung ("Benzintankfall")
BGHZ 133, 155Abgrenzung näherer/entfernterer Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht; Beweislastumkehr bei Verletzung der Befundsicherung
BGHZ 140, 111 Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB 
BGH NJW 1990, 908Eigentumsverletzung durch die Kaufsache, Abgrenzung von §§ 459 ff BGB zur pVV und zu §§ 823 ff BGB bei Mangelfolgeschäden ("Weinkorkenfall")
BGH NJW 1993, 923Abgrenzung näherer/entfernter Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Tankuhr-Fall")
BGH NJW-RR 1995, 240Abstandnahme vom Vertrag und Schadensersatz nach § 326 beim Sukzessivlieferungsvertrag und bei mehreren Verträgen über gleichartige Sachen; Anfängl. subj. Unvermögen, Erfüllungsverweigerung, pVV und Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 
BGH NJW 1997, 3227 ffKonkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten
BGH NJW 1999, 3192 Konkurrenz zwischen c.i.c./pVV und Gewährleistungsregeln, Schadensersatz und Verjährung bei Verletzung von unselbständigen und selbständigen Beratungspflichten (Fortsetzung von BGH NJW 1997, 3227 ff)
BGH NJW 2000, 2102 Haftung aus pVV: Umfang der Nebenpflichten (Obhuts- und Beratungspflichten) bei einem Werkvertrag mit eingeschränktem Inhalt
BGH NJW 2001, 2630Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
BGH NJW 2001, 2968Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV 
BGH NJW 2002, 1336Verjährung von Ansprüchen aus pVV (Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II BGB n.F.) analog §§ 606, 548 I 1 BGB n.F.; Gebrauchsüberlassungsvereinbarung im Werkvertrag
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2003, 1521 Haftungsvoraussetzungen und Umfang (negatives Interesse) bei falscher Bonitätsauskunft (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
BGH NJW 2005, 422 Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage und vertragliche Haftungsbegrenzung: Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG = § 307 Abs. 1 BGB n.F.
BGH NJW 2005, 2779 Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
BGH NJW 2006, 362 und BGH NJW 2008, 840 Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Einwand des Mitverschuldens
BGH NJW 2006, 1429 Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungspflichten: Erfordernis des substantiierten Bestreitens, keine allgemeine Dokumentationspflicht
BGH NJW 2006, 830 Haftung für kreditschädigendes Interview: Fall Kirch/Breuer
BGH NJW 2006, 2041 Haftung aus Beratungsvertrag, konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrags; Inhalt und Umfang der Pflicht zur Anlageberatung
BGH NJW 2007, 1362 Stillschweigender Auskunftsvertrag und Dritthaftung aus culpa in contrahendo bei der Anlageberatung
BGH NJW 2008, 1147 Schadensersatz bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2008, 3778 Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrssicherungspflichten; Haftung wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten nach §§ 280 I, 241 II BGB; Beweislast bzgl. der Kausalität, Anscheinsbeweis
BGH NJW 2009, 142 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2009, 512 Haftung eines Abschlussprüfers für unrichtiges Testat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, stillschweigender Auskunftsvertrag
BGH NJW 2009, 987 Pflichtverletzung im Anwaltsvertrag, Haftung und Zurechnungszusammenhang bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch das Gericht; Reichweite und Bedeutung von "iura novit curia"
BGH NJW 2009, 1262 Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§§ 280 I 2, 276  BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten
BGH NJW 2009, 3025 Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags: Kein immaterieller Schadensersatz für Schockschäden nach unrichtiger Rechtsauskunft (§ 253 II BGB); Kausalität (Äquivalenz und Adäquanz) und Schutzzweck der verletzten Pflicht
BGH NJW 2011, 1672 Haftung für ärztliche Fehlbehandlung, Reichweite der Diagnosepflicht (Schutzzweck), Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler; Kausalitätsvermutung bei grobem Diagnosefehler
BGH NJW 2012, 48 Haftung der Spielbank bei Aufhebung einer Selbstsperre des Spieles aus § 280 I BGB: Einverständliche Vertragsaufhebung als Pflichtverletzung aus dem aufgehobenen Vertrag
   
BGH v. 11.9.2003 - III ZR 381/02 Haftung des Anlagevermittlers aus stillschweigend geschlossenem Auskunftsvertrag
BGH v. 13.1.2004 - XI ZR 479/02 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im „mail-order-Verfahren“: Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
BGH v. 3.11.2004 - VIII ZR 28/04 Beweislast bei der Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten (pFV = §§ 280 I, 241 II BGB n.F.): Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden, Voraussetzungen der Beweislastumkehr für die objektive Pflichtverletzung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei der Inanspruchnahme des Mieters durch den Vermieter für versicherte Schäden
BGH v. 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Schutzzweck des medizinischen Behandlungsvertrags, "Kind als Schaden" bei unterlassenem Schwangerschaftsabbruch
BGH v. 10.2.2005 - III ZR 258/04 Begriff des Erfüllungsgehilfen: Abgrenzung vom Handeln "in Erfüllung" einer Verpflichtung und "bei Gelegenheit"; kein Zurücktreten des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bei Arglist des Erfüllungsgehilfen
BGH v. 16.2.2005 - XII ZR 216/02 Nebenpflichtverletzung nach § 241 II BGB beim Mietvertrag: Beweislastverteilung für die objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 12.5.2005 - III ZR 413/04 Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlagevermittler; Voraussetzungen der Haftung wegen Schlechterfüllung
BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 283/05 Mangelfolgeschaden beim Restaurantbesuch, Beweis des ersten Anscheins
BGH v. 10.11.2006 - V ZR 62/06 Schadensersatz bei der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten aus einem Schuldverhältnis (§§ 280 I, 241 II BGB) - positive Forderungsverletzung
BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO
BGH v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 Haftung für Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB) und Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB): Voraussetzung einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, Anwendung im Bereich des öffentlichen Rechts; keine Anwendung von § 278 BGB im nachbarschaftsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis; Umfang der eines klageabweisenden Urteils einer negativen Feststellungsklage (Mitverschuldenseinwand)
BGH v. 29.3.2007 - III ZR 68/06 Leistung erfüllungshalber: Keine Erfüllung nach § 362 I BGB durch Scheckhingabe; Bedeutung der Scheckzahlungsabrede bei Einlösung des Schecks durch einen Dritten nach Übergang der Verlustgefahr (verschuldensunabhängige Einrede der Scheckhingabe); stillschweigendes Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrags, Annahme nach § 151 S.1 BGB; verschuldensabhängige Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei Abhandenkommen eines Schecks beim Empfänger auch ohne Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
BGH v. 13.3.2008 - III ZR 165/07 Haftung wegen unrichtiger Auskunft im Rahmen eines Vertragsverhältnisses (Wahrheitspflicht)
BGH v. 29.4.2008 - XI ZR 221/07 Aufklärungspflichten kreditgebender Banken über die Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäft ("Schrottimmoblien")
BGH v. 11.9.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
BGH v. 8.7.2010 - III ZR 249/09 Haftung für fehlerhafte Anlageberatung; Kausalitätsvermutung, Rolle des Mitverschuldens, Verjährungsbeginn nach § 199 I BGB; Voraussetzungen einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 Haftung für die Verletzung von Schutzpflichten (§§ 280 I, 241 II BGB) auch bei einseitigen Rechtsgeschäften; Schutzwirkung für Dritte  Zurechnung von Mitverschulden des Gläubigers zu Lasten des Dritten (§ 334 BGB)
BGH v. 8.12.2011 - VII ZR 198/10 Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung beim Werkvertrag
AG Erlangen NJW 2004, 3720 Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay aus §§ 280 I, 241 II BGB
  


 
Rücktritts- und Widerrufsfolgen (§§ 346, 357 BGB)

EuGH v. 3.9.2009 - C‑489/07 (Messner) Wertersatz für nutzungsbedingte Verschlechterung nach verbraucherschützendem Widerruf (§357 III BGB): Richtlinienkonformität
BGH NJW 2005, 2848 Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung
BGH NJW 2007, 674 Verjährung des Anspruchs "aus" erklärtem Rücktritt in der Regelverjährung; Verwendungsersatz beim Rücktritt (§ 347 II BGB)
BGH NJW 2008, 2028 Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Inzahlunggabe eines Altfahrzeuges; Wertersatz bei der Rückabwicklung analog § 346 II BGB bei Ablösung eines Kredits
BGH NJW 2009, 63 Inhalt der Rückgewährpflicht nach Rücktritt (§ 346 I BGB), Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB: Pflicht zur Beseitigung von Belastungen des zurückzugewährenden Gegenstandes, Unmöglichkeit der Rückgewähr als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung von § 346 II BGB
BGH NJW 2009, 1068 Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräusserung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
BGH NJW 2010, 610 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB
BGH NJW 2010, 2868 Höhe des Wertersatzes bei Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts (§§ 357 I, 346 II S. 2 BGB)
BGH v. 25.11. 2009 - VIII ZR 318/08 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät: Verbraucherschützender Widerruf eines nach § 134 BGB nichtigen Vertrages, Abwicklung nach §§ 357 I, 346 BGB, keine Anwendung von § 817 BGB (Grundsatz der Doppelwirkung)
EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine)

Widerrufsfolgen beim verbraucherschützenden Widerruf (§§ 357, 346 BGB): Keine Abwälzung der Kosten für den Erstversand auf den Verbraucher; Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Antwort auf BGH v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07)

BGH NJW 2010, 2651 Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der (Erst-)Versandkosten; richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB; Folgeentscheidung zu BGH NJW 2009, 66 und EuGH, Urteil v. 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Heinrich Heine).
BGH NJW 2011, 56 Ersatzansprüche des Unternehmers für Wertminderung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts - keine Ersatzpflicht durch prüfungsbedingte Wertminderung (Wasserbett)
BGH NJW 2011, 3085 Wertersatz beim Rücktritt (hier: vom Werkvertrag): Höhe des Wertersatzes (§ 346 II 2 BGB) bei mangelhafter Leistung, analoge Anwendung der Minderungsberechnung (§ 638 III BGB)
BGH v. 6.12.2011 - XI ZR 401/10 Belehrung über nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts?
 
OLG Koblenz ZGS 2006, 117 Verjährung der Ansprüche "aus" erklärtem Rücktritt nach Sachmangel; Verjährungshemmung beim Nacherfüllungsanspruch; mittelbare "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB


 
Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)/Ausserordentliche Kündigung (§ 314 BGB)

BGHZ 109, 139Wandelung eines Leasingvertrages; Geschäftsgrundlage
BGH NJW 1981, 1551(Keine) Vertragsanpassung/Vertragsanfechtung wegen eines "Kalkulationsirrtums" bei offengelegter Kalkulationsgrundlage, Kalkulationsgrundlage als Geschäftsgrundlage des Vertrags?
BGH NJW 1994, 515Einstandspflicht für Gattungsschulden nach § 279 BGB und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Leistungserschwerungen ("Wirtschaftliche Unmöglichkeit", s. auch RGZ 57, 116 sowie RGZ 99, 1 ff)
BGH NJW-RR 2005, 1089 IPR/IZPR: Ansprüche aus Verlöbnisbeendigung/ Verlöbnisbruch- anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit; Begriff der "Geschenke" i.S.v. § 1301 BGB, Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; (keine) Ausgleichsansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW-RR 2006, 1037 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräusserung eines GmbH-Anteils
BGH NJW 2007, 1884 Voraussetzung der Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
BGH NJW-RR 2008, 1716 Anfängliches Fehlen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und gemeinsamer Motivirrtum beim Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
BGH NJW 2008, 3277 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Bereicherungsrecht; Abgrenzung zur Schenkung; Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion; (kein) Kondiktionsausschluss nach § 815 BGB, (keine) verschärfte Haftung nach § 820 BGB
BGH NJW 2008, 3282 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern
BGH NJW 2010, 2202 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung (Änderung der Rspr.); Voraussetzungen der Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH NJW 2011, 515 Wirksamkeit langfristiger Wiederkaufsrechte; Vertragsauslegung vor dem Hintergrund einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Rechtslage; keine automatische Wertsicherung bei langfristigen Verträgen über § 313 BGB (Geschäftsgrundlage); öffentlich-rechtliche Bindung bei privatrechtlichem Handeln von Hoheitsträgern (Verwaltungsprivatrecht)
BGH NJW 2012, 373 Verhältnis von kaufrechtlicher Gewährleistung (§ 437 BGB) und Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Rechtsfolgen des Fehlens der Geschäftsgrundlage: Anspruch auf Vertragsanpassung; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung
BGH v. 24.10.2003 - V ZR 24/03Unmöglichkeit, Geschäftsgrundlage, dolo-petit-Einwand und Saldotheorie
BGH v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 Ergänzende Vertragsauslegung und Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
BGH v. 25.11.2009 - XII ZR 92/06 Kein Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei Beendigung der Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), kein Bereicherungsanspruch aus Zweckverfehlungskondiktion; Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung
BGH v. 11.11.2010 - III ZR 57/10 Qualifikation eines DSL-Vertrages als Dienstvertrag; Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB oder § 314 BGB; Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht im Falle der Unmöglichkeit nach § 326 II S. 1 BGB: Begriff der "Verantwortlichkeit" (Risikoübernahme)
BGH v. 23.3.2011 - VII ZR 216/08 Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Pauschalpreisvereinbarung
BGH v. 6.7.2011 - XII ZR 190/08 Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)
BGH v. 20.7.2011 - XII ZR 149/09 Zuwendungen von Schwiegereltern als Schenkung (nicht "unbenannte Zuwendung"); Ausgleich nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage); Kredittilgung durch Eltern/Schwiegereltern nach Ehescheidung: Kein Ausgleich nach § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB; Erfordernis der Abmahnung (§ 314 II BGB); Inhalt einer Abmahnung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung: Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung

 

Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation

BGHZ 33, 247 Einwand des Mitverschuldens des Vertragspartners beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGHZ 46, 198 Vertrag zugunsten Dritter bei Anlegen eines Sparbuchs - Zuwendung auf den Todesfall nach § 331 BGB
BGHZ 61, 227 Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Delikt und kurze Verjährung des § 558 BGB, Einbeziehung von Hilfspersonen in den Schutzbereich des Vertrages - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Instrument der Haftungsbegrenzung ("Explodierende Frittenbude")
BGHZ 86, 240 (Keine) Haftung für "wrongful life"
BGHZ 93, 271Vertrag des Reiseveranstalters mit der Fluggesellschaft als Vertrag zug. des Reisenden, konkludenter Verzicht auf Einwendungserhalt nach § 334 BGB 
BGH JZ 1962, 570Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Haftungsmilderung für Dritte ("Wachmann-Fall")
BGHZ 127, 378 = NJW 1995, 392 ff Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einwand des Mitverschulden des Vertragspartners (Haftung des Sachverständigen bei vom Verkäufer arglistig herbeigeführter Unrichtigkeit eines Wertgutachtens
BGHZ 129, 297Widerrufbarkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten bzgl. heterologer Insemination und vertragliche Unterhaltspflichten des Ehemanns aus Vertrag zugunsten Dritter 
BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGHZ 133, 36Abgrenzung von Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei falscher Bankauskunft
BGHZ 133, 168Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Schutzbedürftigkeit des Dritten ("Nitrierofen-Fall")
BGH NJW 1993, 655 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation
BGH NJW 1994, 931 Sparbuch, Sparkonto und Vertrag zugunsten Dritter: Schenkung eines Geldbetrags durch Überweisung 
BGH NJW 1995, 51 Anwaltshaftung bei mißlungenem Erbrechtsausschluss der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt (Anschluss an BGHZ 111, 329)
BGH NJW 1998, 1059 Haftung für Rat und Auskunft: Auskunftsvertrag (Gutachtenvertrag) mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2000, 280Fortsetzung des "Nitrierofenfalls" BGHZ 133, 168: Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers
BGH NJW 2001, 512Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2001, 514Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte beim Gutachtervertrag: Haftungsausfüllung
BGH NJW 2002, 1489 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzzweck der Pflicht des Arztes zur Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft bei medizinischer Indikation (§ 218a II StGB), kein Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem zwar straflosem, aber von der Rechtsordnung mißbilligtem Schwangerschaftsabbruch i.S.v. § 218a I StGB
BGH NJW 2002, 2636 "Kind als Schaden": Haftung des Arztes für den Unterhaltsaufwand bei Vereitelung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs; Unterhaltsschaden und Schutzzweck der ärztlichen Diagnosepflicht bei medizinischer Indikation
BGH NJW 2002, 3625 Gutachtervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Voraussetzungen und Kausalitätserfordernis bei der Haftung
BGH NJW 2004, 767 Schenkung von Todes wegen und Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln
BGH NJW 2004, 3035 Haftung eines Wertgutachters aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und aus § 826 BGB
BGH NJW 2004, 3420 Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Verhältnis zur Prospekthaftung, konkurrierende Verjährung
BGH NJW 2005, 980 Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und Verfügungsberechtigung bei Anlegung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten
BGH NJW 2005, 2069 Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Behandlungsvertrages in der Annahme des Bestehens einer Versicherungsdeckung; Behandlungsvertrag für ein gemeinsames Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter; Mitverpflichtung des Ehegatten aus § 1357 BGB (Schlüsselgewalt), Verhältnis von § 1357 BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH NJW 2006, 687 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 1975 Sachverständigenhaftung für Testate: (Kein) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Pflichtprüfungen nach §§ 316 ff HGB
BGH NJW 2006, 2399 Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache: Anwendbarkeit von § 548 BGB auf konkurrierende Deliktsansprüche; Anwendung von § 548 BGB zugunsten eines Drittschädigers: Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages
BGH NJW 2007, 989 Arztvertrag über empfängnisverhütende Maßnahmen als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Unterhaltsschaden des nichtehelichen Partners); "Kind als Schaden", Einfluss der späteren Lebensplanung auf die Schadenshöhe
BGH NJW 2007, 2117 Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Anteilen; Schriftformerfordernis gem. § 15 Abs. 4 GmbHG; Vertrag zugunsten Dritter; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG): Verbot der Überraschungsentscheidung
BGH NJW 2008, 1440 Übertragung von Verkehrssicherungspflichten: Wandlung zur Aufsichtspflicht auch bei unwirksamen Vertrag; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH NJW 2009, 512 Haftung eines Abschlussprüfers für unrichtiges Testat, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, stillschweigender Auskunftsvertrag
BGH NJW 2010, 64 Kein Erlass (§ 397 BGB) durch Vertrag zugunsten Dritter
BGH NJW 2010, 1360 Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Haftung des eintretenden Partners nach § 8 PartGG
BGH NJW 2010, 1592 Vertragliche Haftungsbegrenzung mit Schutzwirkung für Dritte; Eigenhaftung des Erfüllungsgehilfen: mehrere Schädiger als Haftungseinheiten, Haftungsfreistellung bei Haftungseinheiten
BGH NJW 2010, 2950 Reisevertrag als Vertrag zugunsten Dritter in Bezug auf Mitreisende; Geltendmachung von (Sekundär-)Ansprüchen durch den Versprechensempfänger (§ 335 BGB); Rügefrist des § 651g I BGB; Rüge als geschäftsähnliche Handlung: Analoge Anwendung der Regelungen über Willenserklärung; Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB); Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 BGB); Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung
BGH v. 25.4.2005 - II ZR 103/03 Eigentumsverhältnisse am Sparbuch und Inhaberschaft der Forderung bei Einzahlung auf ein fremdes Sparbuch
BGH v. 22.9.2005 - III ZR 295/04 Aufklärungspflicht des Maklers über Falschangaben seines Kunden, Haftung aus c.i.c. (§ 311 II BGB); Treuepflichten im Rechtsverhältnis des Versprechenden zum Dritten beim Vertrag zugunsten Dritter; Rückforderung des Maklerlohns nach Rücktritt vom Hauptvertrag
BGH v. 14.6.2007 - III ZR 125/06 Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGH v. 16.11.2007 - V ZR 208/06Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB): Bestimmbarkeit des Drittbegünstigten ausreichend; Geschäftsführung ohne Auftrag in Form des "Auch-fremden-Geschäfts"; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "objektiv fremden Geschäft"; Berechtigung der GoA: Interesse und Wille des Geschäftsherrn, Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens gem. § 679 BGB
BGH v. 10.10.2008 - V ZR 137/07 Sicherung eines Anspruchs aus einem "unechten" Vertrag zugunsten Dritter durch Vormerkung (§ 883 BGB); vormerkungswidriger Erwerb: Relative Unwirksamkeit nach §§ 883 II, 888 BGB
BGH v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 Haftungsvoraussetzungen beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Abgrenzung zur Drittschadensliquidation (unrichtiges Testat eines Wirtschaftsprüfers)
BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gem. § 536a I BGB; Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Haftungsbegrenzung durch AGB, überraschende Klausel
BGH v. 23.9.2010 - III ZR 246/09 Schutzwirkung für Dritte auch bei einseitigen Rechtsgeschäften; Zurechnung von Mitverschulden des Gläubigers zu Lasten des Dritten (§ 334 BGB)
OLG Karlsruhe WM 2007, 300 "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags

 

Schuldner/Gläubigermehrheiten

BGHZ 52, 39Keine Doppelliquidation bei Verfügung eines Nichtberechtigten: Gesamtschuld zwischen Dieb und Verfügendem
BGH NJW 1996, 2023 Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit
BGHZ 103, 338  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters und gestörte Gesamtschuld
BGH NJW 2004, 2892

Verhältnis von deliktischer Schadensersatzpflicht (Schadensersatzrente nach § 843 BGB) und Unterhaltspflicht; keine ("gestörte") Gesamtschuld bei Eingreifen der Haftungsmilderung des § 1664 BGB (Bestätigung von BGHZ 103, 338)

BGH NJW 2005, 2779 Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als Gesamthandsgläubiger (§ 2039 BGB)
BGH NJW 2007, 438 Vertragliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft durch AGB bei der Inanspruchnahme von "Mehrwertdiensten" (0190- bzw. 0900-Nummern): Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle; Vertragsverhältnisse zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdienstbetreiber bei Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes
BGH NJW 2010, 62 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs, Verjährung, (kein) Einfluss der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner, keine Einredeerstreckung, keine "gestörte Gesamtschuld" bei Verjährenlassen durch den Gläubiger; Abgrenzung zum übergegangenen Anspruch aus § 426 II BGB
BGH v. 26.7.2007 - VII ZR 5/06 Parteierweiterung in der Berufungsinstanz; gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer bei Baumängeln; Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH v. 9.5.2007 - IV ZR 182/06 Gläubiger einer Löschungsbewilligung einer nicht valutierten Grundschuld (unteilbare Leistung iSv § 432 BGB); Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB bei Leistung an einen nicht (allein) Berechtigten
BGH v. 18.6.2009 - VII ZR 167/08 Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 I BGB: Zeitpunkt des Entstehens und Verjährung, Verjährungsbeginn nach § 199 BGB; Ende der Verjährungshemmung nach § 203 bei "Einschlafenlassen" der Verhandlungen
BGH v. 6.10.2009 - VI ZR 24/09 Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 I BGB: Selbständigkeit des Anspruchs; Beweiserleichterungen bei der Arzthaftung: Grundlagen und Anwendbarkeit im Gesamtschuldnerregreß
BGH NJW 2010, 861 Einschränkung der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern nach § 242 BGB
BGH v. 15.4.2010 - V ZR 182/09 Erlöschen von Forderungen durch Konfusion; Konfusion bei Gesamtgläubigern (§ 429 II BGB); keine Konfusion bei dinglichen Rechten an Grundstücken (§ 889 BGB); keine Anwendbarkeit von § 429 II bei dinglichen Rechten - Eigentümergrundschuld.
BGH v. 22.12.2011 - VII ZR 7/11 Haftung für falsches (tierärztliches) Gutachten aus §§ § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB (Werkvertrag); gesamtschuldnerische Haftung mit dem Verkäufer; (beschränkte) Gesamtwirkung eines Vergleichs (§ 423 BGB)
  

 

Schuldbeitritt

BGHZ 133, 71Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG
BGHZ 133, 220Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Beginn der Widerrufsfrist
BGHZ 134, 94Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag: Anwendbarkeit des VerbrKrG, (keine) Heilung durch Darlehensempfang nach § 6 II 1 VerbrKrG
BGH NJW 1997, 1442Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt zu Existenzgründungskredit
BGH NJW 2000, 575Schuldbeitritt als unselbständiges Sicherungsrecht analog § 401 BGB
BGH NJW 2000, 3496 fSchuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
BGH NJW 2002, 2705 Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber); Bedeutung der Solvenz des Hauptschuldners und freiwilliger Zuwendungen Dritter für die Frage der "finanziellen Überforderung"
BGH NJW 2005, 973 Abgrenzung des "gleichberechtigten Mitdarlehnsnehmers" zum bloßen Mithaftenden (Sicherungsgeber): Privatautonomie und Vertragstypenbestimmung; Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger
BGH NJW 2006, 1001 Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB
BGH v. 15.4.2004 - VII ZR 212/03 Anforderungen an eine Vertragsübernahme bzw. einen Schuldbeitritt bei Zahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer; kein Anspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag („Auch fremdes Geschäft“)
BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05 Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt; (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/ Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel
BGH v. 16.12.2008 - XI ZR 454/07 Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt; Beweislast; Teilnichtigkeit und geltungserhaltende Reduktion einer sittenwidrigen Mithaftung (Teilnichtigkeit nach § 139 BGB)

 

Schuldübernahme/Vertragsübernahme

BGH NJW 1998, 531 f Anfechtung der Vertragsübernahme
BGH NJW 1999, 2664 Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Vertragsübernahme (Leasingvertrag)
BGH v. 15.4.2004 - VII ZR 212/03 Anforderungen an eine Vertragsübernahme bzw. einen Schuldbeitritt bei Zahlung des Auftraggebers an einen Subunternehmer; kein Anspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag („Auch fremdes Geschäft“)
BGH NJW 2005, 1187 Gesetzliche Vertragsübernahme nach § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete"): Fortbestand des Verzugs bei Veräusserung der Mietsache, Haftung des Erwerbers für nach dem Erwerb eingetretene Verzugsschäden
BGH NJW 2006, 1001 Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB
BGH v. 13.7.2005 - VIII ZR 255/04 = NJW 2005, 2620 Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewusstseins
BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 29/02 Vertragsübernahme durch Vertrag zwischen den bisherigen Parteien und Zustimmung des Übernehmers; keine mietrechtlichen Formerfordernisse aus § 550 BGB für die Zustimmung; Verhältnis von mietrechtlicher Gewährleistung zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht

 

Abtretung

BGH NJW 1995, 1282 = BGHZ 128, 371 ff Verzugsschaden bei Zession; Drittschadensliquidation 
BGH NJW 1998, 896 Abtretbarkeit von selbständigen und unselbständigen Gestaltungsrechten, Ermächtigung zur Ausübung eines Gestaltungsrechts im eigenen Namen nach § 185 BGB; Voraussetzungen einer Umdeutung (§ 140 BGB)
BGH NJW 1999, 940 fGlobalzession: Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB bei Konkurrenz mit verlängertem Eigentumsvorbehalt von Warenlieferanten
BGH NJW 1999, 2110 Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozessstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten 
BGH NJW 2000, 276 Annahme gem. § 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeitserfordernis bei der Abtretung zukünftiger Forderungen
BGH NJW 2000, 278Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2002, 2316 Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses zwischen mehreren Sicherungsnehmern: Sicherungseigentum vs. Eigentumsvorbehalt
BGH NJW 2002, 2865 (Kein) Aufrechnungserhalt bei (bekannter) Vorausabtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2003, 1182 Schuldnerschutz bei der Zession: Erhaltung der Aufrechnungsmöglichkeit bei Zwischenzeitlicher Sicherungsabtretung der Aktivforderung (Begriff des "Erwerbs" i.S.v. § 406 Halbs. 2 BGB)
BGH NJW 2003, 2987 Abtretung von Forderungen: Voraussetzungen des Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB, (kein) Abtretungsausschluss nach § 399 BGB bei Mietforderungen
BGH NJW 2003, 3193 Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung, Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluss von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
BGH NJW 2006, 1662 Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation
BGH NJW 2006, 2845 und
BGH NJW 2008, 985
Schlechterstellungsverbot bei der Zession; nachträgliche Tilgungsbestimmung analog § 366 I BGB bei nachträglich offengelegter Teil-Vorausabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt); analoge Anwendung von § 121 I BGB
BGH NJW 2006, 3486 Abtretungsausschluss und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
BGH NJW 2007, 60 Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2007, 1196 Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen: Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Abtretungsrecht
BGH NJW 2007, 2106 Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Bankgeheimnisses: und Abtretbarkeit einer Forderung; Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB
BGH NJW 2010, 361 Abtretung einer Darlehensforderung; (keine) Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 203 II Nr. 1 StGB; Reichweite des Bankgeheimnisses
BGH v. 5.12.2003 - V ZR 341/02 (Keine) Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO bei Einwendungen gegen den Titel als solchen (Unbestimmtheit des Gläubigers, Abgrenzung zu § 732 ZPO); Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB) im Falle einer vormerkungswidrigen Verfügung; Erhalt der Einrede des nichterfüllten Vertrags bei Zession (§ 404 BGB)
BGH v. 3.12.2003 - XII ZR 238/01 Voraussetzungen der Schuldbefreiung durch Hinterlegung (§ 372 S. 2 BGB) - Verhältnis zur befreienden Zahlung an den Scheinzessionar nach § 409 I BGB
BGH v. 13.1.2004 - XI ZR 479/02 Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im „mail-order-Verfahren“: Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
BGH NJW 2005, 1192 Konkurrenz von zeitlich nachfolgenden Globalzessionen an Bank und Vermieter von Baumaschinen - Prioritätsprinzip bei der Abtretung zukünftiger Forderungen und Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
BGH NJW 2006, 1731 Bereicherungsausgleich bei Zahlung an den Zessionar eines Scheingläubigers einer (tatsächlich existenten) Forderung
BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 170/07 Einfluss der Aufhebung eines Leasingvertrages auf die abgetretene Forderung  (§ 407 BGB): Unterscheidung zwischen befristeten (zukünftigen) und betagten (noch nicht fälligen) Forderungen
BGH v. 12.11.2009 - III ZR 113/09 Abtretbarkeit und Verjährung eines Befreiungsanspruchs (§ 257 BGB)
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.4.2006 - 31 C 3120/05-17 Vinkulierung von WM-Tickets: Werkvertrag und vereinbarter Abtretungsausschluss, AGB-Kontrolle

Erlöschen der Schuldverhältnisse (Erfüllung, Aufrechnung u.a.)

BGHZ 46, 338 Ersetzungsbefugnis und Gewährleistung bei Leistung an Erfüllungs Statt (Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen)
BGHZ 87, 104Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB ("Dachziegel-Fall")
BGHZ 87,156 ff = NJW 1983, 1605 ffErfüllungswirkung einer Zahlung an einen Treuhänder (Notaranderkonto, Veruntreuung durch Notar) nach §§ 362 II, 185 BGB?
BGHZ 106, 163Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung i.S.v. § 366 I BGB wegen Irrtums (zumindest) analog § 119 BGB (Geschäftsähnliche Handlung)
BGHZ 128, 111 = BGH NJW 1995, 518Inzahlunggabe eines Altwagens beim KfZ-Kauf als Leistung an Erfüllungs Statt, Rückabwicklung beim "großen Schadensersatz"
BGH NJW 1986, 251Leistungsbegriff: Zweckbestimmung einer Leistung nach dem Empfängerhorizont
BGH NJW 1999, 210 f Erfüllung einer Geldschuld durch Überweisung
BGH NJW 1999, 1179Prozessaufrechnung und Rechtshängigkeit
BGH NJW 2000, 278 Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
BGH NJW 2001, 2324 Erlassvertrag: Voraussetzungen eine stillschweigenden Annahme nach § 151 S. 1 BGB ("Erlassfalle")
BGH NJW 2001, 3616Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnungsforderung bei Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 390 S. 2 BGB a.F. (= § 215 BGB n.F.)
BGH NJW 2002, 3541 Abgrenzung von Unmöglichkeit und Verspätung der Leistung bei Dauerschuldverhältnissen; Schicksal der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit; keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung (§ 390 BGB); (keine) Einrede des nichterfüllten Vertrags im Falle des Annahmeverzugs
BGH NJW 2003, 504 Rückabwicklung bei Ersetzungsbefugnis (Inzahlunggabe des Altfahrzeugs beim Leasingvertrag)
BGH NJW 2003, 1182 Schuldnerschutz bei der Zession: Erhaltung der Aufrechnungsmöglichkeit bei Zwischenzeitlicher Sicherungsabtretung der Aktivforderung (Begriff des "Erwerbs" i.S.v. § 406 Halbs. 2 BGB)
BGH NJW 2005, 51 Schadensersatz in Geld nach § 249 S. 2 BGB: Erforderlichkeitsgrenze; Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt (Ersetzungsbefugnis) und Forderungskauf
BGH NJW 2006, 300 Erlöschen von Forderungen durch Erfüllung (§ 362 I BGB): Beweislast, Voraussetzungen des Anscheinsbeweis, kein Anscheinsbeweis für Erfüllung bei erhaltener Nachnahmesendung
BGH NJW 2006, 2398 Anspruch auf Verzugszinsen analog § 288 BGB bei Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
BGH NJW 2006, 2845 und
BGH NJW 2008, 985
Schlechterstellungsverbot bei der Zession; nachträgliche Tilgungsbestimmung analog § 366 I BGB bei nachträglich offengelegter Teil-Vorausabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt); analoge Anwendung von § 121 I BGB
BGH NJW 2007, 60 Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)
BGH NJW 2007, 2183 Voraussetzungen der Verwirkung (§ 242 BGB) des Eigentumsherausgabeanspruchs (§ 985 BGB)
BGH NJW 2007, 3488 Erfüllung (§ 362 BGB) bei Verpflichtung gegenüber mehreren Gläubigern; (vertragliche) Tilgungsbestimmung; Rechtsfolgen der Unmöglichkeit bei teilbaren Leistungen; Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht gem. § 326 II BGB
BGH NJW 2009, 3508 Aufrechnungsverbot gegen eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393 BGB)
BGH NJW 2010, 64 Kein Erlass (§ 397 BGB) durch Vertrag zugunsten Dritter
BGH v. 17. 7. 2003 - IX ZR 268/02 Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?
BGH v. 3.12.2003 - XII ZR 238/01 Voraussetzungen der Schuldbefreiung durch Hinterlegung (§ 372 S. 2 BGB) - Verhältnis zur befreienden Zahlung an den Scheinzessionar nach § 409 I BGB
BGH v. 8.1.2004 - III ZR 401/02. Doppelte Prozessaufrechnung“ mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren
BGH v. 22.3.2005 - XI ZR 286/04 Kontokorrentverrechnung und Pfändungsschutz nach § 850k ZPO
BGH v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Voraussetzungen der Verwirkung von Schadensersatzansprüchen und verbraucherschützenden Widerrufsrechten
BGH v. 22.11.2006 - XII ZR 152/04 Verwirkung von Ansprüchen, Verhältnis zur Verjährung; keine Verwirkung "des Verzugs"
BGH v. 29.3.2007 - III ZR 68/06 Leistung erfüllungshalber: Keine Erfüllung nach § 362 I BGB durch Scheckhingabe; Bedeutung der Scheckzahlungsabrede bei Einlösung des Schecks durch einen Dritten nach Übergang der Verlustgefahr (verschuldensunabhängige Einrede der Scheckhingabe); stillschweigendes Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrags, Annahme nach § 151 S.1 BGB; verschuldensabhängige Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei Abhandenkommen eines Schecks beim Empfänger auch ohne Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages