Angleichung

Auflösung sich durch die Anwendung mehrerer Rechtsordnungen auf einen Lebenssachverhalt ergebender Normwiderspruch (auch: „Anpassung“)

Anknüpfung

Verbindung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge einer Kollisionsnorm

Ausweichklausel

Kollisionsnorm, welche die Abweichung von der grundsätzlich maßgeblichen Kollisionsnorm ermöglicht, wenn der Sachverhalt eine wesentlich engere Bindung zu einer anderen als der regelmäßig berufenen Rechtsordnung aufweist, s.z.B. Artt. 41, 46 EGBGB (auch: Ausnahmeklausel)

Autonomes Recht

Innerstaatliches Recht nicht staatsvertraglichen Ursprungs

Deliktsstatut

Das auf eine unerlaubte Handlung anwendbare Recht (s. Art. 40 EGBGB)

dépeçage

Unterschiedliche Anknüpfung zusammenhängender Fragen durch verschiedene Verweisungen

Eingriffsnormen

Unmittelbar anwendbare Normen des Gerichtsortes (lois d'application immédiate, positiver ordre public)

Erbstatut

Das auf die Erbfolge anwendbare Recht

favor legitimationis    

Alternative Anknüpfung der Frage der Abstammung/Ehelichkeit zur Begünstigung der Feststellung des Statusverhältnisses

favor negotii

favor testamenti                     

Alternative Anknüpfung der Formwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts zur Begünstigung der Formwirksamkeit (Arttt. 11, 26 EGBGB).

Formstatut

Das auf die Form einer Rechtshandlung anwendbare Recht (Artt. 11, 26 EGBGB)

forum shopping

Gezielte Auswahl eines international zuständigen Gerichts zur Beeinflussung der kollisionsrechtlichen und im Ergebnis auch materiellrechtlichen Entscheidung.

fraude à la loi, fraus legis

Gesetzesumgehung

Gesamtverweisung    

Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung bezieht (Voraussetzung einer Rück- oder Weiterverweisung)

Geschäftsstatut           

Das auf eine Rechtshandlung anwendbare materielle Recht

Gesellschaftsstatut

Das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht

Günstigkeitsprinzip

Grundsatz, wonach eine Rechtshandlung im Interesse ihrer Wirksamkeit alternativ nach mehreren Rechtsordnungen beurteilt wird.

Güterrechtsstatut

Das auf die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegatten anwendbare Recht

Heimatrecht

Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt

ius sanguinis              

Das Recht der Abstammung (Staatsangehörigkeitsrecht)

ius soli            

Das Recht des Geburtsortes (Staatsangehörigkeitsrecht)

Kollisionsnorm                       

Norm des staatsvertraglichen oder autonomen IPR, welche die auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anwendbare Rechtsordnung bezeichnet

lex cartae sitae

Recht des Ortes, an dem sich eine Urkunde befindet

lex causae                 

Das Recht, welches die jeweilige Sachfrage anwendbar ist

lex destinationis

Das Recht des Bestimmungsortes

lex domicilii

Das Recht des Wohnsitzstaates

lex fori                       

Das am (jeweiligen) Gerichtsort geltende Recht

lex loci actus

Recht Handlungsortes

lex loci contractus

Recht des Vertragsabschlußortes

lex loci delicti (commissi)

Recht des Deliktsortes (Art. 40 I EGBGB)

lex patriae                 

Heimatrecht

lex rei sitae                

„Das Gesetz der gelegenen Sache“: Das Recht des Ortes, an dem sich die Sache befindet (Art. 43 I EGBGB)

lex stabuli                  

Das Recht des Standorts (Heimathafens, Zulassungsortes etc.)

locus regit actum

Wörtlich: „Der Ort bestimmt die Handlung“; Bezeichnung der Anknüpfung an der Vornahmeort für die Formgültigkeit einer Rechtshandlung (Art. 11 I letzter Hs. EGBGB) 

loi uniforme               

Staatsvertragliche (Kollisions-)Norm, welche nicht nur im Verhältnis zu Mitgliedsstaaten, sondern in allen Fällen mit Auslandsbezug Anwendung findet.

lois d'application immédiate

s. unter "Eingriffsnormen"

ordre public               

Öffentliche Ordnung (Art. 6 EGBGB)

Parteiautonomie

Rechtswahlfreiheit im IPR (z.B. Art. 27 EGBGB), s. auch „professio iuris“

Personalstatut

Das auf die persönlichen Rechtsverhältnisse (Personen-, Familien- und Erbrecht) einer natürlichen Person anwendbare Recht; das auf die Rechts­verhältnisse einer juristischen Person bzw. Personengesamtheit anwendbare Recht

professio iuris

Kollisionsrechtliche Rechtswahl

prorogatio fori

Gerichtsstandsvereinbarung

Qualifikation

Kategorisierung einer Rechtsfrage zur Auffindung der maßgeblichen Kollisionsnorm (Ermittlung des sachlichen Anwendungsbereichs einer Kollisionsnorm)

(hidden) renvoi          

(versteckte) Rück- oder Weiterverweisung

res in transitu             

Sachen auf dem Transport

(versteckte) Rückverweisung                    

Verweisung der im Wege der Gesamtverweisung berufenen Rechtsordnung auf das Recht der verweisenden Kollisionsnorm

Sachnorm

Norm, die eine Rechtsfolge auf der Ebene des materiellen Rechts enthält

Sachnormverweisung

Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich nicht auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung, sondern direkt auf deren materiellrechtliche Regelungen bezieht (Folge: Ausschluß einer Rück- oder Weiterverweisung), s. Art. 3 I 2 EGBGB

Statut

Die für eine bestimmte Rechtsfrage maßgebende Rechtsordnung (zB Vertragsstatut, Deliktsstatut, Eheschließungsstatut, Erbstatut etc.)

Statutenwechsel

Wechsel der auf einen Sachverhalt anwendbaren Rechtsordnung infolge Änderung der Anknüpfungstatsachen oder der maßgeblichen Kollisionsnorm

Substitution

Subsumierbarkeit von Auslandstatsachen unter Tatbestand einer Sachnorm

Transposition

(veränderte) Übernahme einer nach ausländischem Recht entstandenen Rechtslage (Art. 43 II EGBGB)

Unterhaltsstatut

Das auf Unterhaltsverpflichtungen anwendbare Recht

Vorbehaltsklausel

s. ordre public

Vorfrage

Kollisionsrechtliche Behandlung präjudizieller Rechtsverhältnisse (Rechts­folge des materiellen Rechts im Tatbestand einer Kollisions- oder Sachnorm)

Weiterverweisung

Verweisung der im Wege der Gesamtverweisung berufenen Rechtsordnung auf das Recht eines dritten Staates. Kann ihrerseits Gesamt- oder Sachnormverweisung sein

Wirkungsstatut

Das Recht, dem die Wirkungen eines rechtlichen Vorgangs unterliegen.